Allg. Zeitung Mainz: Reißleine / Kommentar zur Koalition
(ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent.
Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.
Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint
Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man
sonst sein Vorpreschen in Sachen Betreuungsgeld und
Kassenpatientenentlastung verstehen. An Parteichef Philipp Rösler
vorbei hat er die Marschrichtung für das Koalitionstreffen am 4.
November markiert. Während Rösler das von Anfang an im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Betreuungsgeld noch immer unter
Hinweis auf die Kosten blockiert, signalisiert Brüderle
"Vertragstreue", im Klartext also: Ja zum Betreuungsgeld. Dass er
dafür etwas einfordert, was seiner Partei unter Umständen hilft,
nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, dürfte in
der Union kaum auf Widerspruch treffen, droht ihr doch beim
Verschwinden der Liberalen der Machtverlust. Da wird ein Ja bei der
Entlastung von Kassenpatienten leichten Herzens aussprechbar. Im
Zweifelsfall wird sie sich der Abschaffung der Praxisgebühr nicht
entgegenstellen, zumal ohnehin unstrittig ist, dass diese sich nicht
nur nicht bewährt hat, sondern vor allem bei den Millionen Älteren
immer wieder für Unmut sorgt. Damit ihm Philipp Rösler nicht vollends
die Freundschaft kündigt - sofern je eine da war - will Brüderle beim
Betreuungsgeld "noch etwas Vernünftiges" hineinverhandeln, zum
Beispiel ein Ansparkonto für die Ausbildung der Kinder. Stellt sich
nur noch die Frage, wann die Liberalen endlich zugeben, dass mit
Rösler der falsche Mann am Ruder steht und sie endlich einen holen,
der weiß, wie man ein leckes Schiff in einen sicheren Hafen steuert.
Dafür wird es höchste Zeit.
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Datum: 24.10.2012 - 19:07 Uhr
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