Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen

(ots) - Vernünftig

Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der
Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte
Zinsausgaben weitgehend in eine Reduzierung der Schuldenaufnahme. 855
Millionen Euro sind ein beachtlicher Brocken. Damit kann die nach wie
vor prekäre Finanzlage Niedersachsens zumindest ein Stück weit
gemildert werden.

Das Regierungslager widerstand in diesem Fall einer großen
Versuchung: Zwei Monate vor der Landtagswahl hätten die Mehreinkünfte
auch dafür verwandt werden können, eine Reihe attraktiver Projekte zu
finanzieren. Mancher Abgeordnete mag vielleicht auch schon darauf
geschielt haben, so kurz vor Toresschluss noch die Gunst der Wähler
zu fördern.

Den Liberalen stand der Sinn jedoch anders. Getrieben von der
Sorge, am 20. Januar an der Fünfprozenthürde zu scheitern, suchen sie
fieberhaft nach Themen, mit denen sie punkten können. Und da hat sich
die Partei schon seit Längerem die Finanzpolitik auf die Fahne
geschrieben, die bei ihrer Klientel einen besonders hohen Stellenwert
besitzt.

Mit der Forderung, zusätzliche Steuereinnahmen als Schuldenbremse
einzusetzen und nicht für Wahlgeschenke zu verplempern, zielten die
Freien Demokraten erkennbar auf eine weitere Schärfung ihres Profils.
Das ist legitim - und aus Sicht des Steuerzahlers partout nicht
schädlich.



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Datum: 04.11.2012 - 22:00 Uhr
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