PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 807

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Niedersachsen-Wahl: TV-Duell der Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) Sendetermin: Donnerstag, 10. Januar, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen

Hamburg: Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen kommt es im NDR Fernsehen zum mit Spannung erwarteten TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Das Streitgespräch zwischen Ministerpräsident ...

NDR Umfrage in Niedersachsen: CDU vorn, aber Mehrheit für Rot-Grün

Hamburg: Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen. Das ...

Bosbach (CDU) fordert "Mentalitätswechsel" bei Sicherheitsbehörden / Hartmann (SPD): V-Leute beibehalten und Erkenntnisse bündeln

Bonn: Bonn/Berlin, 8. November 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach hat die Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden kritisiert. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden d ...

LVZ: Bundestags-Vize Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehr-Optionen für Abgeordnete / SPD dürfe nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken

Leipzig: Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...

Lausitzer Rundschau: Steilvorlage für die Opposition Zur Kritik der Wirtschaftsweisen an der Regierung

Cottbus: Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die Bundesreg ...

Märkische Oderzeitung: zum Streit über Deals im Strafprozess:

Frankfurt/Oder: Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten f ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 8. November zum "Deal" im Strafprozess

Bremen: Doch es wäre ungerecht, pauschal auf Richter einzudreschen. Sicher gibt es unter ihnen einige, die aus Bequemlichkeit auf akribische Wahrheitsfindung verzichten. Aber der Verdacht liegt nahe, dass ...

Trierischer Volksfreund: Wirtschaftsweise kritisieren Bundesregierung - Kommentar, Trierischer Volksfreund, 08.11.

Trier: Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die Bundesregi ...

Synode verabschiedet Kundgebung zum Schwerpunktthema " 'Am Anfang war das Wort...' - Theologische Impulse auf dem Weg zum Reformationsjubiläum 2017"

Hannover: Die 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat an diesem Mittwoch zum Ende der 5. Tagung in Timmendorfer Strand die Kundgebung zum Schwerpunktthema "Am Anfang war das Wort .. ...

Mittelbayerische Zeitung: Hofreiter: Ramsauer sollte zusätzliches Geld für bereits begonnene Verkehrsprojekte einsetzen

Regensburg: Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die zusätzlichen Mittel für den Verkehrsetat zur Beschleun ...

"Die Reformation geht weiter" Katrin Göring-Eckardt zieht positive Bilanz der Synodaltagung 2012

Hannover: Zum Abschluss der 5. Tagung der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt, eine positive Bilanz gezogen. "Die Synode freut sic ...

WAZ: FDP kritisiert geplante Tariferhöhung der Bochumer Stadtwerke

Essen: Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorarzahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im NRW-Landtag ausgelöst. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte ...

Seehofer-Forderung nach Pkw-Maut / ADAC: Heimliche Steuererhöhung für Bürger / Club begrüßt Koalitionsbeschluss für zusätzliche Verkehrsmittel

München: Der ADAC reagiert mit Verwunderung und klarer Ablehnung auf die wiederholte Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut. In der Diskussion um das am Woch ...

Handbuch für Bürgerbeteiligung / ADAC: Ein guter Weg für bessere Akzeptanz / Mangelnde Transparenz oft Grund für die Ablehnung von Bauprojekten

München: Das vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" kann nach Meinung des ADAC einen wichtigen ...

LVZ: Auch Angela Merkel hat beim ZDF wegen angeblicher "Kampagne" intervenieren lassen

Leipzig: Angela Merkel hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine ...

Weser-Kurier: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 7. November 2012:

Bremen: Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert. Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbien und Mazed ...