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Weser-Kurier: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 7. November 2012:
ID: 757054
(ots) - Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert.
Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbien und
Mazedonien angeführt werden, droht Hans-Peter Friedrich (CSU) damit,
"den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger"
unverzüglich zu stoppen. Der Minister hat bereits angekündigt, bei
ihnen die Asylverfahren zu beschleunigen, um so unberechtigte
Bewerber schneller zurückschicken zu können. Auch die norddeutschen
Innenminister unterstützen ihn darin, halten auch eine Aufhebung der
Visumfreiheit für Flüchtlinge aus sicheren Staaten, wie eben Serbien
und Mazedonien, für angemessen, um sich des großen Zustroms zu
erwehren. Doch ist das die Lösung? Ganz sicher nicht, denn sollte das
Schlupfloch im Balkan auch tatsächlich geschlossen werden, so wird
sich der Zustrom aus anderen Quellen, sprich Ländern, speisen. Schon
jetzt hat der Bürgerkrieg in Syrien über 300000 Menschen aus dem Land
getrieben. Mindestens noch einmal so viele werden folgen. Die meisten
davon haben bisher im Libanon und in der Türkei Zuflucht gefunden -
in Deutschland wurden noch nicht einmal 6000 aufgenommen, in
EU-Ländern insgesamt nur etwa 20000. Diese Blockadepolitik wird nicht
durchzuhalten sein, Europa kann und darf sich nicht abschotten. Das
Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht - eine
EU-weit koordinierte Asylpolitik der 27 Mitgliedsstaaten deshalb
unerlässlich. Über zehn Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit, nur
1,6 Millionen davon gewährt Europa Einlass. Das kann und das wird
auch nicht so bleiben.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 06.11.2012 - 20:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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