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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: Keine Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung bei Fracking-Projekten in Niedersachsen
Bremen: Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben. Das ergibt sich aus einer R ...WAZ: Da wird Geld verbraten. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Gestern schon an heute gedacht", lautet sinnigerweise der Sparkassen-Werbespruch in Mülheim, der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft. In Bezug auf die fest vorgeschriebene Zwangsfusion ...WAZ: Piraten als Laune des Zeitgeists. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab. In Nordrhein Westfalen, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abw ...DER STANDARD - Kommentar "Klein-Klein als groß verkauft" von Alexandra Föderl-Schmid
Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa Bildung, vor sich her Wien: Die Regierung arbeitet. Dieses Signal sollte von der Klausur in Laxenburg ausgehen. Dass dar aus ein "Entfesselungsprogramm" wird, wie Vizekanzler Michael Spindelegger meint, ist pure Übert ...WAZ: Sicherheit ist eine Bringschuld. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Es ist eine sichere Sache, die Bahn als Fahrgast zu nutzen. Mehr als zwei Millionen Menschen tun das täglich in NRW. Die Zahl der Zwischenfälle, bei denen beleidigende Worte fallen oder Gewalt ve ...Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei: Steinbrück soll Aufsichtsratsmandat bei Borussia Dortmund niederlegen
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu ...Kölner Stadt-Anzeiger: Friedman "irritiert" über Walser-Kritik
Köln: Der Publizist Michel Friedman hat sich irritiert über die Androhung einer Beleidigungsklage durch den Schriftsteller Martin Walser gezeigt. "Meine Kritik an Martin Walser bezieht sich auf se ...neues deutschland: Berliner Verfassungschutz hat versäumt, Altakten nach NSU-Hinweisen zu durchsuchen
Berlin: Die Affäre um Altakten des Berliner Verfassungsschutzes weitet sich aus. Nach Informationen der in Berliner erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) hat der Berlin ...Studiengebühren in Bayern erhalten
Essen: Anlässlich der Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren im Bundesland Bayern sagte der Generalsekretär des Stifterverbandes, Andreas Schlüter, heute in Essen: "Die Gründe, die CS ...Troika-Tragödie - Verspielt die Regierung unser Steuergeld? / Gerhard Schick und Volker Wissing zu Gast bei "2+Leif" am 12. November 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: In Griechenland spitzt sich die Euro-Krise zu. Gerade hat die Regierung unter großen Protesten der Bevölkerung das nächste drakonische Sparpaket durch das Parlament gepeitscht. Doch damit sind d ...Bär (CSU): Betreuungsgeld bedeutet Wahlfreiheit / Deligöz (Grüne): "Mit dem Geld könnten 6.000 neue Erzieherinnen eingestellt werden"
Bonn: Bonn/Berlin, 9. November 2012 - Die Familienpolitische Sprecherin der Union Dorothee Bär hat im PHOENIX-Interview das Betreuungsgeld verteidigt: "Der Staat ist nicht der bessere Erzieher. Elte ...Deutsches Kinderhilfswerk: Betreuungsgeld ist bildungspolitisches Eigentor
Berlin: Der Deutsche Bundestag schießt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes mit der heute geplanten Verabschiedung des Betreuungsgeldes ein bildungspolitisches Eigentor. "Das Betreuungsgeld i ...neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen
Berlin: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen. Anl ...LVZ: Unions-Gesundheitsexperte Spahn: Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig populär aber politisch falsch / Negative Konsequenzen auch für Ärzte
Leipzig: Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, betrachtet das von der Koalition beschlossene Aus für die ungeliebte Praxisgebühr als in der Sache "falsch" und rechnet ...Lausitzer Rundschau: Nichts zu verlieren Zur Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe
Cottbus: Angesichts der Anklagepunkte und der zur Last gelegten Taten wird der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle einer werden, der Geschichte schreib ...Südwest Presse: Kommentar zur NSU
Ulm: Die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer steht - gerade ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Das Datum ist symbolträchtig gewählt und ...WAZ: Minister auf dünnem Eis. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Der Konflikt ist unvermeidbar. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis. Wenn pri ...WAZ: Die Anklage gegen den rechten Terror. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Braune Armee Fraktion. So haben Zyniker die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" genannt - ein Vergleich mit der Roten Armee Fraktion von Baader und Ensslin, die einst mordend durch das Land zo ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Skandalöse Zurückhaltung" von Petra Stuiber
Ausgabe vom 9.11.2012 Wien: Der dritte Zwischenbericht der sogenannten Helige-Kommission ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert - und er ist empörend: Die Kommissionsmitglieder wissen jetzt, dass sich die sexuelle Gewalt im st ...LVZ: Unions-Experte Spahn sieht in Schwarz-Grün eine Kombination mit grundsätzlich viel Gemeinsamkeiten / Aus für Mindestrente mit 850 Euro
Leipzig: Als eine "Kombination, in der man ohne Zweifel auch eine Menge an Gemeinsamkeiten finden könnte" hat der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Jens Spahn, eine schwarz-grüne Koalition ...Seite 806 von 1261: 1 «Â ..  805 806 807  808  809  810  811  812  813  814  .. » 1261