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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Allg. Zeitung Mainz: Ende einerÄra / Kommentar zum SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz
Mainz: Abschiede fallen selten leicht. Doch dieser dürfte besonders schwer gefallen sein: Kurt Beck gibt nach fast zwei Jahrzehnten den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Eine Ära geht zu Ende, und nur ...FT: Flensburger Tageblatt zur geplanten Bußgelderhöhung
Flensburg: Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt einen Katalog mit höheren Buß- und Verwarngeldern auf den Markt bringt, geht es nicht um irgendeine Art von "Abzocke", wie es in Autof ...Weser-Kurier: Zu den Kommunalfinanzen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2012:
Bremen: Der Städtetag spricht von einer Wandlung der Investitions- in Sozialhaushalte. Die Kommunen verlieren unter der Last steigender Sozialausgaben ihre Gestaltungsmöglichkeiten und verarmen. Genau hi ...Weser-Kurier: Zur Fahndung via Facebook schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2012:
Bremen: Wie so oft hechelt auch bei der Facebook-Fahndung der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Das heißt: Eigentlich hechelt der Gesetzgeber nicht einmal, sondern er lahmt. Denn das ...WAZ: Gegensatz der Interessen bleibt. Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen". Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basi ...WAZ: Die Technik kommt nach Essen. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen: Morgen kommt die Bundeskanzlerin mit ihrem halben Kabinett nach Essen, und es ist eine gute Sache für das Revier, Gastgeber sein zu dürfen für das Gipfeltreffen der Informationstechnologie-Branc ...WAZ: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei. Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen: Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben in Ralf Jäger einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polize ...Südwest Presse: Kommentar zu Ramsauer/Bußgelder
Ulm: Eines muss man Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lassen: Er weiß sich in Szene zu setzen. Vorzugsweise an Wochenenden, wenn in Berlin nachrichtenarme Zeit herrscht, prescht der CSU-Mann oft for ...DER STANDARD-Kommentar "Wer nicht zahlt, schafft ab"
von Thomas Mayer Wien: Der eigene Standpunkt prägt das Bewusstsein: Das gilt im Streit um die EU-Budgetvorschau bis 2020 besonders - je nachdem, um welche Länder, Regionen, Traditionen oder Parteien es sich handelt. Nur s ...neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: Göring-Eckardt soll sich für Hartz IV entschuldigen
Berlin: Berlin (ots) - Zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschlan ...LVZ: Katrin Göring-Eckardt will Garantin für "neue Bürgerlichkeit" der Grünen sein / Für Schwarz-Grün gibt es keine gemeinsame Plattform
Leipzig: Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihren Erfolg bei der Urwahl der Grünen nicht als späte Rache der Rest-DDR und auch nicht als Reflex auf di ...LVZ: Künast: Grünen müssen Partei der linken Mitte bleiben / Der Souverän habe nicht darüber entschieden, "wer alles zum Führungspersonal gehört"
Leipzig: Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur eingekommene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen. Entschiede ...LVZ: Innenminister Ulbig: Volle Unterstützung für Extremismus-Abwehrzentrum / Kampf gegen Rechtsextremismus "darf kein Lippenbekenntnis sein"
Leipzig: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat seine Länderinnenministerkollegen im Streit um das neue Extremismus-Abwehrzentrum aufgerufen, zu handeln statt um Zuständigkeiten oder Abgrenzungen z ...BERLINER MORGENPOST: Häme ist der erste Schritt zu Mobbing Hajo Schumacher über mangelnden Respekt gegenüber Zugbegleitern
Berlin: Wer gelegentlich die Bahn benutzt, der weiß, was Gruppendynamik ist. Schon vor der Durchsage feixt ein Teil der Passagiere: Jetzt ist es gleich wieder so weit. Zugbegleiter bieten selten Oxford-En ...Punktereform: Verkehrsverstösse sollen teurer werden / ADAC lehnt höhere Bußgelder ab
München: Nach vereinzelter Kritik an den im Februar vorgestellten Neuerungen der Punktereform soll das System nochmals überarbeitet werden. Im Zuge der Abstimmung gibt es bereits Forderungen aus dem Bundes ...WAZ: NRW wirft Friedrich "Schnellschuss" vor Innenminister will Abwehrzentrum in Köln eröffnen - Länder fühlen sich übergangen - Jäger: Ein "Affront"
Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen. In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) ...Kölner Stadt-Anzeiger: SPD rügt zentrale Bekämpfung von Extremismus
Köln: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Ext ...Stuttgarter Nachrichten: Betreuungsgeld
Stuttgart: Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen. Als gäbe es nur wohlhabe ...Lausitzer Rundschau: In die Wunde Der Bundestag beschließt das Betreuungsgeld
Cottbus: Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen. Für die Kanz ...BERLINER MORGENPOST: Gilbert Schomakerüber die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde
Berlin: Bürger verlieren das Vertrauen Leitartikel von Gilbert Schomaker über die Probleme von Berlins Innensenator Frank Henkel mit seiner Behörde Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berl ...Seite 805 von 1261: 1 «Â ..  804 805 806  807  808  809  810  811  812  813  .. » 1261