Innenpolitik
Berlin: Längst haben sich die Länder und die Kommunen aus
der Finanzierung der Angebote für pflegebedürftige Menschen
zurückgezogen. Wenn nun die Bertelsmann-Stiftung und Prof. Rothgang
vorschlagen, d ...
Köln: Das Erzbistum Köln hat zerknirscht auf den Versand
eines Textes reagiert, der als judenfeindlich zu verstehen ist.
Eine Arbeitshilfe für alle Seelsorger zum "Eucharistischen Kongress" ...
Stuttgart: Vom Waffenregister unbehelligt bleiben leider
jene, die etwa zehn Millionen Waffen in ihrem Besitz haben, ohne sie
angemeldet zu haben. Relikte aus der Karteikarten-Epoche dezentraler
Ordnungsbehö ...
Bremen: Die Aufforderung, Familien bei der Pflege wieder in
die Pflicht zu nehmen und stärker auf ambulante Pflegedienste statt
aufs Heim zu setzen, könnte einen Rückfall in alte Zeiten bedeuten.
Denn me ...
Hagen: Schlimm. Sechs Tote nach einer Geisterfahrt auf der
A 5 in Baden-Württemberg. Der Fall des lebensmüden
Falschfahrers auf der A 46 bei Meschede, der vier Menschen und sich
aus dem Leben ...
Mainz: Die Südumfliegung wird wohl erst einmal bestehen
bleiben: So jedenfalls lassen sich die Aussagen der Deutschen
Flugsicherung und des Chefs der Fluglärmkommission, Thomas Jühe,
deuten. Dies wäre ...
Mainz: Eine Schusswaffe ist eine Vorrichtung, mit der
Lebewesen getötet werden können. Mehr noch: Ein Hauptzweck dieser
Vorrichtung besteht dezidiert darin, Lebewesen zu töten. Mithin ist
völlig unstr ...
Trier: Niemand kann zuverlässig sagen, wie viele
Schusswaffen in Deutschland legal in Umlauf sind und wer sie besitzt.
Demgegenüber ist aber bekannt, wie viele Autos auf den Straßen fahren
oder wie viele ...
Mainz: Erstmals hat der Präsident der Bundesärztekammer,
Frank Ulrich Montgomery, juristische Zweifel am berufsrechtlichen
Verbot des ärztlich assistierten Suizides, geäußert. Im Interview für
die AR ...
Leipzig: Die mögliche Entsendung deutscher
"Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon
in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der
verteidigungspolitische Sprecher ...
Berlin:
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger, erklärt zu den aktuellen Hartz IV-Beschlüssen auf dem
Grünen-Parteitag
Das grüne Hartz IV-Füllhorn ist ein Anschl ...
Berlin: Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr.
Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland
vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Lande ...
Bonn: Bonn/Hannover, 19. November 2012 - "Wir wollen
Schwarz-Gelb stürzen. Ich bin da ganz zuversichtlich. Wir haben das
in Schleswig-Holstein geschafft, wir haben das in Rheinland-Pfalz
geschafft, ...
Essen: Mehr Verletzte, mehr Strafverfahren - und Neonazis,
die sich unter fußballbegeisterte Fans mischen, um ihre braune Soße
anzurühren. Die vermeintlich schönste Nebensache der Welt hat ein
Problem ...
Essen: Gewalt und Ausschreitungen bei Spielen der
Fußball-Bundesliga sind auf neue Höchstwerte gestiegen. Noch nie
registrierte die Polizei so viele Verletzte und Strafverfahren wie in
der Saison 2011/12 ...
Berlin: Es ist leicht, Scherze über die öffentliche
Verwaltung zu machen. Das Klischee von behäbigen Mitarbeitern, die
zwischen Gummibaum und unaufhörlich röchelnder Kaffeemaschine eine
ruhige Kugel s ...
Osnabrück: Willkürlich und chancenlos
Es ist eine blutige, bittere Serie: Seit Anfang Oktober sind bei
Geisterfahrer-Unfällen in Deutschland so viele Menschen ums Leben
gekommen wie für gewöhnlich in e ...
Osnabrück: Grünes Establishment
Was bleibt vom Parteitag in Hannover? Die Delegiertenkonferenz der
Grünen wird als die Roth-Festspiele in die Annalen eingehen. Mehr
nicht. Keine Überraschungen, kein Zoff ...
Bremen: Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter
Schwerpunkt dieses Parteitags. Die Grünen haben sich dabei klar links
positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere
Hartz-IV-Regelsätze, Ver ...
Ulm: Die Südwest-FDP hat es geschafft: Tiefer kann sie
nicht mehr fallen. Noch mehr Porzellan, als auf dem Landesparteitag
in Villingen-Schwenningen zerschlagen worden ist, gibt es nicht. Mit
Dirk Nieb ...