Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Einladung zur dena-Pressekonferenz: Wie muss sich das Stromverteilnetz für die Energiewende verändern?

Berlin: dena präsentiert neue Studie zum Aus- und Umbau der deutschen Stromverteilnetze Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anteil der dezentralen Stromerzeugung aus er ...

Von der Leyen: Renten für ältere Mütter schrittweise angleichen

Bonn: Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, dass Mütter, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, künftig bessere Renten erhalten sollen. Bis ...

"Report Mainz", heute, 4. Dezember 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Krankenhäuser vertuschen Keiminfektionen / Patientenvertreter und Gesundheitsexperten schlagen Alarm

Mainz: Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Infektionen mit Krankenhauskeimen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 4. De ...

BERLINER MORGENPOST: Die Beweiskette bleibt löchrig Jochim Stoltenberg über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin: Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf ...

Weser-Kurier: Zur Renten-Kritik des Sozialbeirats schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen)in seiner Ausgabe vom 4. Dezember 2012:

Bremen: Wie zu erwarten war, hat die Koalition ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Register gezogen, um Versicherten wie Rentenempfängern zu signalisieren: Seht her, es ist alles bestens! Die Rentenkassen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Abwrackprämie für alte Heizungen

Bielefeld: Das eine Konjunkturprogramm blockieren und das nächste fordern - das geht nicht, Herr Remmel. Natürlich findet der Umweltminister für seine Forderung, eine Abwrackprämie für alte Heizungen zu ...

WAZ: Die Frauen und der Wohlfühl-Zeitgeist - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Essen: Die Männer kümmern sich ums harte Geschäft, die Frauen um die Wohlfühlatmosphäre: So ähnlich geht es derzeit in der Union zu - und damit traditionell konservativ. Und doch ist alles anders al ...

neues deutschland: CDU-Parteitag: Dorfpartei¶

Berlin: Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die Oberbürgermeisterwahl verloren. Aus diesem Anlass werden zu Beginn des Bundespartei ...

Kieler Nachrichten: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte

Kiel: Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag e ...

Bürgerschaftliches Engagement stärken - Ungleichbehandlung bei der Förderung beenden!

Stuttgart: bpa begrüßt neues Projekt im Vor- und Umfeld der Pflege, fordert aber Einbeziehung der Ehrenamtlichen und Pflegebedürftigen privater Träger Bürgerschaftliches Engagement hat in der Pflege ei ...

Vogel (FDP): Trendwende im Armutsbericht erkennbar/ Lohnuntergrenze statt Mindestlohn

Bonn: Bonn/Berlin, 3. Dezember 2012 - Johannes Vogel (FDP) kann kein Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich erkennen. "Wir sehen ein Stück weit die Trendwende in Deutschland. Das find ...

LVZ: CSU appelliert an CDU-Frauen, sich bei Kindererziehungszeiten im Rentenrecht nicht erneut abspeisen zu lassen

Leipzig: Die CSU appelliert zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Hannover an die Schwester-Union bei den Kindererziehungszeiten im Rentenrecht endlich konsequent auf eine Verbesserung zu setzen. Bayerns ...

Gesetzeswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme bedrohen Verpackungsrecycling

Berlin: Pressemitteilung Umfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart ordnungswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme - Meldung unrealistisch hoher Rücknahmemengen von Verpackungen in Läde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW fordert neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt Wirtschaftsminister Duin: Braunkohle aus unserem Land macht die Energiewende erst möglich

Bielefeld: Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt. Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Mont ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW fordert neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt Wirtschaftsminister Duin: Braunkohle aus unserem Land macht die Energiewende erst möglich

WAZ: NRW will mit Millionenhilfe Bafög-Chaos abwenden

Essen: Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die Studentenwerke abwende ...

Neue OZ: Kommentar zu CDU

Osnabrück: Nach links gerückt Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie harmonisch verlaufen, doch ein Bild d ...

Neue OZ: Kommentar zu Unterhaltsrecht/Scheidung

Osnabrück: Einem Klischee aufgesessen Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin. Mit dieser primitiven Parole boxten 2008 die Befürworter das neue Unterhaltsrecht durch. Die zweifellos unfaire Regelung, ...

Neue OZ: Kommentar zu Berliner Großflughafen

Osnabrück: Der Chef muss gehen Lange genug haben sich Oppositionsparteien in Berlin, Brandenburg und im Bund das Theater um den Berliner Großflughafen angesehen. Jetzt endlich sollten sie die für das Des ...

BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht eine Behördenreform. Joachim Fahrun über die Unfähigkeit eines Bezirksamtes, das Elterngeld pünktlich auszubezahlen

Berlin: Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, ...

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