Kieler Nachrichten: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte
(ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin
der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über
Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im
Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte
beteiligt ist". Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten"
(Dienstagausgabe). Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. In das
neue Gremium sollten laut Hoff alle Fraktionen des Bundestags ihre
Vertreter entsenden. Das Gremium soll geheim tagen und "rechtzeitig
in den Entscheidungsprozess der Regierung mit einbezogen werden." Es
sei allen Seiten dienlich, "auf mehreren Ebenen eine politische
Kontrolle analog auch zu der parlamentarischen Entscheidung über
einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben".
Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 03.12.2012 - 15:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 775795
Anzahl Zeichen: 1053
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kiel
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kieler Nachrichten: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kieler Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).