Innenpolitik
Hannover: Hannover. Einen besonderen Beitrag zur
koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der
kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover
leisten. Auf Einladung von CD ...
Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat alle Parteien zu einem überparteilichen Rentenkonsens
aufgerufen, "der sich insbesondere auch der Vorbeugung gegen
Altersarmut" w ...
Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen der Bundesagentur
für Arbeit (BA) und den Bundesländern bei der Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege hat jetzt
Bundesfamilienministerin Kristina ...
Essen: Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf
Bauer, hat die Rentner angesichts der neuen Rentenprognosen vor
voreiligen Hoffnungen gewarnt. In den vergangenen Jahren sei auf den
Freudenraus ...
Berlin: Generation der Mutlosen: Deutsche glauben nicht an
sozialen Aufstieg
55 Prozent der jungen Deutschen aus einfachen sozialen Schichten
glauben nicht, dass ein sozialer Aufstieg für sie möglich ...
Heidelberg: Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte
Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative
Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben
organisieren. Frau ...
Cottbus: Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten
einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren.
Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren
wie Mari ...
Cottbus: Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher
und der 1. Advent steht vor der Tür. Das ist die Zeit, in der die
Deutschen zwei Dinge verstärkt tun: Sie lesen mehr und sie entdecken
ihr Herz ...
Bielefeld: Der Eindruck, den die Piraten in den vergangenen
Wochen und Monaten hinterlassen haben, festigt sich. Wirkliche
Sachthemen spielen eine untergeordnete Rolle. Die Mitglieder
beschäftigten sich liebe ...
Bremen: Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum
Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische
Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik. Doch obwohl sich
die Pi ...
Hagen: Willkommen in der Wirklichkeit! Nach den
ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in
Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine
Netzpartei mit flotten ...
Hagen: Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem
Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ
sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter
Kanzler Schrö ...
Essen: Jetzt also auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen,
damit Mütter arbeiten gehen können? Es scheint so, als verkomme die
Familienpolitik zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine konzeptlose
Min ...
Essen: Die familienpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat sich
"skeptisch-zurückhaltend" zu dem Vorschlag von
Unions-Familienpolitikern geäußert, Müttern die Rü ...
Berlin: Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren
"Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung
sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umba ...
Essen: Die staatlich geförderte private
Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen. "Die
Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker
vermutet haben" ...
Bremen: Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Eine Solidarrente von 850 Euro
nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde
einen zwei ...
Osnabrück: Im Spannungsverhältnis
Selten wurde die Debatte über den Bundesetat derart stark von
Brüssel überschattet wie in diesem Jahr. Die Scheinwerfer richteten
sich gestern auf das Gipfeltreffen zu ...
Cottbus: Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitio ...