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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Neue Presse Hannover: CDU zeigt bei Bundesparteitag Verbundenheit mit FDP / Schwarz-gelbes Landeskabinett demonstrativ zu CDU-Parteitag eingeladen

Hannover: Hannover. Einen besonderen Beitrag zur koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover leisten. Auf Einladung von CD ...

LVZ: Tillich ruft zuüberparteilichem Rentenkonsens wegen Altersarmut auf / CDU-Wirtschaftsrat: Regierung bereitet Insolvenz der Rentner von morgen vor

Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat alle Parteien zu einem überparteilichen Rentenkonsens aufgerufen, "der sich insbesondere auch der Vorbeugung gegen Altersarmut" w ...

Endlich Einigung bei der Ausbildungsoffensive Altenpflege bpa: Weg frei für Zehntausende von neuen Auszubildenden und Umschülern / Details des Kompromisses werden vorgelegt

Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern bei der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege hat jetzt Bundesfamilienministerin Kristina ...

WAZ: Sozialverband warnt vor späterer Ernüchterung nach Rentenprognosen

Essen: Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, hat die Rentner angesichts der neuen Rentenprognosen vor voreiligen Hoffnungen gewarnt. In den vergangenen Jahren sei auf den Freudenraus ...

Studie von BILD der FRAU und Allensbach: Deutsche glauben nicht, dass sozialer Aufstieg möglich ist

Berlin: Generation der Mutlosen: Deutsche glauben nicht an sozialen Aufstieg 55 Prozent der jungen Deutschen aus einfachen sozialen Schichten glauben nicht, dass ein sozialer Aufstieg für sie möglich ...

RNZ: Anti-Herdprämie - Ein Kommentar zu Haushaltshilfegutscheinen

Heidelberg: Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben organisieren. Frau ...

Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag in Bochum / Piratenüber Bord

Cottbus: Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren. Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren wie Mari ...

Lausitzer Rundschau: Zur Spendenbereitschaft / Deutschland denkt mit Herz

Cottbus: Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher und der 1. Advent steht vor der Tür. Das ist die Zeit, in der die Deutschen zwei Dinge verstärkt tun: Sie lesen mehr und sie entdecken ihr Herz ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Parteitag der Piraten

Bielefeld: Der Eindruck, den die Piraten in den vergangenen Wochen und Monaten hinterlassen haben, festigt sich. Wirkliche Sachthemen spielen eine untergeordnete Rolle. Die Mitglieder beschäftigten sich liebe ...

Weser-Kurier: Zum Bundesparteitag der Piraten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. November 2012:

Bremen: Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik. Doch obwohl sich die Pi ...

Westfalenpost: Parteitag / Piraten

Hagen: Willkommen in der Wirklichkeit! Nach den ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine Netzpartei mit flotten ...

Westfalenpost: Rentenkonzept / SPD

Hagen: Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schrö ...

WAZ: Fürsorgliche Belagerung. Kommentar von Thomas Wels

Essen: Jetzt also auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit Mütter arbeiten gehen können? Es scheint so, als verkomme die Familienpolitik zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine konzeptlose Min ...

WAZ: FDP-Familienpolitiker gehen auf Distanz zu Putzhilfen-Vorschlag der Union/Gruß: Skeptisch-zurückhaltend

Essen: Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat sich "skeptisch-zurückhaltend" zu dem Vorschlag von Unions-Familienpolitikern geäußert, Müttern die Rü ...

neues deutschland: Linkspartei legt Konjunkturprogramm vor

Berlin: Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren "Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umba ...

WAZ: FDP: Staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung billiger als angenommen

Essen: Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen. "Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben" ...

Kurier am Sonntag: FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisiert SPD-Rentenkonzept

Bremen: Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zwei ...

Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt

Osnabrück: Im Spannungsverhältnis Selten wurde die Debatte über den Bundesetat derart stark von Brüssel überschattet wie in diesem Jahr. Die Scheinwerfer richteten sich gestern auf das Gipfeltreffen zu ...

Lausitzer Rundschau: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

Cottbus: Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der Koalitio ...

DER STANDARD - Kommentar "Zeiten fokussierter Unintelligenz" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Koalitionsparteien begehen erneut den Fehler, teure Wahlgeschenke zu verteilen Wien: Je näher Wahlen rücken, desto nervöser werden Politiker. Noch gut in Erinnerung ist der 25. September 2008: drei Tage vor dem Wahltermin wurden eine üppige Erhöhung der Pensionen, ein Heizkostenz ...


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