PresseKat - Lausitzer Rundschau: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert

(ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtierenden Regierung erlegen war, und es deshalb am Ende doch noch
zu einer Mehrheit in deren Sinne reichte. Dass es diesmal ganz anders
kam, ist wohl nur vor dem Hintergrund des heraufziehenden Wahlkampfs
zu erklären. Beim Urnengang im Bund setzen SPD und Grüne auf die
Karte der Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit inklusive. Die von
Schwarz-Gelb ausgehandelte Abmachung mit den Eidgenossen passt da
eher schlecht ins Bild. Bedeutet sie doch auch eine Legalisierung von
Schwarzgeld, das gut betuchte Steuerbetrüger aus Deutschland unter
tatkräftiger Mithilfe Schweizer Banken am heimischen Fiskus
vorbeigelenkt haben. Zwar sollten diese Gelder rückwirkend pauschal
besteuert werden. Aber die Anonymität der Besitzer bliebe weiter
gewahrt. Auch für die künftige Besteuerung würde sich daran nichts
ändern. Welcher Bundesbürger legales oder illegales Vermögen in der
Schweiz deponiert hat, wäre für den deutschen Fiskus nach wie vor ein
Buch mit sieben Siegeln. Von Steuergerechtigkeit also keine Spur.
Dass der Ehrliche hier der Dumme ist, liegt auf der Hand. Für ihn hat
die Blockade der Länderkammer tatsächlich ihr Gutes. Allerdings wäre
es grundfalsch, sich damit nun zufriedenzugeben. Denn die jetzige
Praxis im Umgang mit den Steuerbetrügern kann auch kein Dauerzustand
sein. Bietet sie doch zwielichtigen Geschäftemachern Gelegenheit,
sich mit illegal erworbenen Daten aus Schweizer Banken eine goldene

Nase zu verdienen. Die in den vergangenen Monaten auf dunklen Pfaden
zu deutschen Finanzämtern gelangten Steuer-CDs haben zwar dafür
gesorgt, dass die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen
deutlich gestiegen ist und auf diese Weise viel Geld nach Deutschland
zurückfließen konnte. Aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu
tun. Nötig ist eine neue Regelung, die die Webfehler der alten
beseitigt. Nach Lage der Dinge bleibt es einer neuen Bundesregierung
vorbehalten, hartnäckiger mit der Schweiz zu verhandeln, als es die
amtierende getan hat. Sollte die SPD dabei mit am Kabinettstisch
sitzen, wird das allerdings schwer genug. Ihr Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück wollte einst die Kavallerie gegen Bern ausreiten lassen,
und Parteichef Sigmar Gabriel bezichtigte die Schweizer Banken jüngst
der "bandenmäßigen Steuerhinterziehung". Vertrauensbildung sieht
anders aus.

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