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Westfalenpost: Rentenkonzept / SPD
ID: 770019
(ots) -
Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem
Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ
sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter
Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die
Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine
Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hinausliefen. Und die so
unbeliebte Rente mit 67 wurde von der SPD mitgetragen. Es war die
Einsicht in die Herausforderungen der Demografie, die die SPD auf
diesen Kurs führte.
An den demografischen Grundlagen hat
sich seitdem nichts geändert, die Zahl der Alten steigt, die der
Jungen, die die Renten bezahlen, sinkt. Dennoch plant die SPD wieder
einen Renten-Wahlkampf. Ihre Versprechen sind nicht billig, die wohl
teuerste Verheißung, das Halten den Rentenniveaus, verschiebt sie
deshalb erst einmal auf 2020 - in der Politik ist das nichts anderes
als: der Sankt-Nimmerleins-Tag.
Den Wahlkampf um die
Rentner hat nicht die SPD eröffnet, es war die Arbeitsministerin mit
ihrem Konzept zur Zuschussrente. Ob das wirklich eine ungewollte
Vorlage für die Sozialdemokraten war, muss sich noch zeigen. Einmal
passt der Kandidat Steinbrück nicht recht zum kuscheligen Programm.
Und dann stellt sich die Frage, ob die Wähler der SPD bei der Rente
noch trauen.
Unabhängig davon bleibt das Problem bestehen:
Auf der einen Seite steht die drohende Altersarmut, auf der anderen
der demografische Wandel. Die Parteien suchen nach dem richtigen
Konzept. Das ist nicht unredlich, auch nicht in Zeiten des
Wahlkampfes. Ob und inwieweit sie ihre Versprechen später auch halten
können, steht auf einem anderen Blatt.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 25.11.2012 - 19:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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