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Neue Presse Hannover: Krönungsmesse für die Kanzlerin
Ein Kommentar von Udo Harms
ID: 775097
(ots) - Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste
Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden. Morgen hält die
Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will
wieder zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Und da sollen die
Delegierten doch bitte wie bei ihrer letzten Wahl vor zwei Jahren
mindestens sieben Minuten applaudieren, natürlich stehend.
Wahrscheinlich werden es mehr. Seit 2010 ist nicht nur Merkels
Popularität in der Bevölkerung gestiegen, sie hat auch
innerparteilich praktisch keine Konkurrenten mehr. Die alte Garde von
Roland Koch bis Norbert Röttgen ist weg, die nächste Riege von David
McAllister bis Julia Klöckner noch lange nicht so weit, dass sie zur
Gefahr für die alleinherrschende Parteichefin werden könnte. Merkel
lässt sich feiern, zu Recht insoweit, als die CDU nur mit ihr
Siegeschancen bei der Wahl 2013 hat. Zugleich geht es in Hannover
darum, die Wiederwahl von McAllister als Ministerpräsident zu
befördern. Der Parteitag, sieben Woche vor der Landtagswahl, ist als
Schützenhilfe für McAllister gedacht. Konfliktthemen werden deshalb
unter den Teppich gekehrt. Dabei gibt es Streitpunkte: Homo-Ehe,
Frauenquote, Rente für ältere Mütter, die Schwäche der CDU in
Großstädten. Es geht dabei um die Positionierung der Partei: wie
konservativ ist die CDU? Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht
und Elterngeld haben den Weg der Christdemokraten in die Mitte
markiert. Jetzt sendet Merkel deutliche Signale, dass sie den rechten
Flügel der Partei nicht verprellen will. Doch wie immer taktiert und
laviert die Kanzlerin, sie scheut die offene Debatte, Kritiker werden
rasch in die Parteidisziplin eingebunden. Vordergründig wirkt das wie
große Harmonie, tatsächlich zeigt es vor allem, wie kraftlos die
Partei unter Merkel geworden ist.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Dirk Racke
Telefon: 0511 / 5101-2254
racke(at)neuepresse.de
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Datum: 02.12.2012 - 19:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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