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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
ZDF-Politbarometer Dezember 2012 / Nach den Parteitagen: Merkels Vorsprung vor Steinbrück hat sich vergrößert / Deutsche gehen optimistisch ins neue Jahr (BILD)
Mainz: K-Frage: CDU und SPD haben ihre Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auf Parteitagen gefeiert, und das Duell zwischen Amtsinhaberin und Herausforderer ist jetzt offiziell eröffnet. ...LVZ: Tillich ruft zu Mut und Risikobereitschaft bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf / Parteienprivileg mache wirksame Gegenmaßnahmen nahezu unmöglich
Leipzig: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volks ...Westfalen-Blatt: Die Auslieferung neuer Wintermützen für die Polizei in NRW wird wegen qualitativer Mängel gestoppt. Dies berichtet das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld).
Bielefeld: Das NRW-Innenministerium hat die Auslieferung neuer Strickmützen für die Polizei gestoppt. Grund sind erhebliche Qualitätsmängel. Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe) ...Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik/Steuern
Osnabrück: Auf Kosten der Bürger Dass SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss einen flacheren Anstieg der Steuersätze und damit eine milliardenschwere Entlastung der Steuerzahler verhindert haben, ist ei ...Neue OZ: Kommentar zu Mietrecht
Osnabrück: Viel Populismus und ein Fortschritt Der Mieterbund ruft mal wieder eine Mietpreisexplosion aus. Das ist übertrieben. Richtig ist, dass die Nettokaltmieten in den vergangenen zehn Jahren fast im ...Neue OZ: Kommentar zu Info-Institut/Maschinenbauer
Osnabrück: Abschied von Europa Hans-Werner Sinn ist nicht für sprühenden Optimismus bekannt. Dem streitbaren Ökonomen aus München liegt eher die Rolle der Kassandra. Genau dieser Mann aber sagt der deu ...Mittelbayerische Zeitung: Inkonsequent Kommentar zu Seehofer
Regensburg: Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann. Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen Finanzminister M ...Westfalenpost: Umwelt/Wald/Forst/NRW
Hagen: Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden. Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen eines Verbots ...WAZ: Die stärkste Säule bricht weg - Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen: Die Mittelschicht als stärkste Säule der Gesellschaft bricht nach und nach weg. Auch die gute Beschäftigungslage und die Lohnzuwächse haben den Trend nicht gebrochen. Das ist ein Alarmsignal, d ...neues deutschland: Menschrechtsanwalt Gössner fordert unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeiübergriffe
Berlin: Der Vizepräsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte«, Rolf Gössner, hat »unabhängige Kontrollinstanzen mit weitreichenden Befugnissen und ausreichenden Ressourcen« gefordert, die ...neues deutschland: Zwei von drei Rentnerinnen erhalten Bezüge unterhalb des Sozialhilfeniveaus
Berlin: Frauen in Deutschland sind in besonderer Weise von Altersarmut betroffen. Zwei von drei Frauen beziehen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung &qu ...neues deutschland: LINKE-Politikerin Bluhm: Verkauf von Treuhandwohnungen an Genossenschaft wurde nie ernsthaft erwogen
Berlin: Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin der ...Start der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege / bpa begrüßt klares Signal an Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen
Berlin: Heute wird die Ausbildung- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege offiziell beschlossen. Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen haben Bundes- und Landesministerien, die Bundesagentur ...Strompreise: FlexStrom bemängelt Behinderung durch Netzbetreiber / Missbrauchsverfahren bereits eingeleitet
Berlin/Düsseldorf: Der unabhängige Stromanbieter FlexStrom bemängelt unlautere Methoden einiger Netzbetreiber im Kampf um Stromkunden: Behinderung des Wettbewerbs, Täuschung der Bundesnetzagentur und unwahre Tatsa ...Westfalen-Blatt: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss sparen: Zum 1. Januar werden der sechs Personenschutzkommandos aufgelöst. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld).
Bielefeld: Erste Sparmaßnahmen bei der nordrhein-westfälischen Polizei: Zum 1. Januar werden zwei der sechs Personenschutzkommandos aufgelöst. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Aus ...Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum kommunalen Straßenbau:
Bielefeld: Eine schlechte Nachricht für Städte, Gemeinden und Kreise: Der Bund will die seit 2007 gezahlten Fördermittel für den kommunalen Straßenbau von 2014 an drastisch kürzen. Hinzu kommt, dass auf ...Neue OZ: Kommentar zu Datenklau/Gesundheitsministerium
Osnabrück: Beunruhigend Manche Geschichten, die sich Autoren von Wirtschaftskrimis ausdenken, klingen unglaublich. Doch gelegentlich werden Drehbücher noch von der Wirklichkeit übertroffen. Ein aktuelles ...BERLINER MORGENPOST: Wir alle zahlen für die Pannen / Leitartikel von Christine Richter
Berlin: Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 20 ...Westfalen-Blatt: Bundesfinanzministerium will Geld für kommunalen Straßenbau drastisch kürzen. Die Summe von 1,33 Milliarden Euro soll von 2014 an jährlich um 20 Prozent gekürzt und dann ganz gestrichen werden.
Bielefeld: Die Milliarden-Förderung des kommunalen Straßenbaus durch den Bund steht vor dem Aus: Das Bundesfinanzministerium plant, von 2014 an das Geld erheblich zu kürzen. Das berichtet das Bielefelder W ...Weser-Kurier: Zum Umbau des Niedersächsischen Landtags schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember 2012:
Bremen: Architektenwettbewerbe, Ausschreibungen, nervige Diskussionen um Denkmalschutz und um angeblich zu teure Ansprüche der Abgeordneten - der Dauerstreit um die Sanierung des Landtages in Hannover wirf ...Seite 783 von 1261: 1 «Â ..  782 783 784  785  786  787  788  789  790  791  .. » 1261