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WAZ: NPD-Verfahren verspricht zu viel
- Leitartikel von Ulrich Reitz
ID: 784034
(ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist
menschenverachtend. Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt
sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu
verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den
Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokratiefeinde sich auf ihre
demokratische Wahl berufen können? Und weshalb unterstützt die
Gemeinschaft der Demokraten Anti-Demokraten mit Steuergeld? In all
diesen Punkten sind die Demokraten parteiübergreifend einig.
Erfreulicherweise. Aber darum geht es gar nicht. Es geht nicht darum,
einen politisch korrekten Männlichkeitstest auf antifaschistische
Gesinnung abzuliefern. Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu
versichern, die NPD hässlich zu finden. Es geht vielmehr darum, ob
ein Verbot dieser Partei der richtige Weg ist, um mit dem
Rechtsradikalismus fertig zu werden. Die Antwort lautet: Nein. Die
Risiken eines solchen komplizierten Verfahrens sind zu hoch. Der NPD
durchweg ein "aggressiv-kämpferisches" Vorgehen nachzuweisen, dürfte
schwer fallen. Die Herkunft der vorliegenden Beweise als definitiv
V-Mann-frei belegen zu können, ebenfalls. Und selbst wenn deutsche
Richter am Ende einem NPD-Verbot zustimmen, könnten es ihre
europäischen Kollegen wieder kassieren. In der Zwischenzeit wird die
NPD durch Aufmerksamkeit aufgewertet. Eine souverän denkende
Gesellschaft wie die unsere sollte selbstbewusst auf die Kraft des
Diskurses und des Dialogs setzen. Stichhaltige Argumente gegen die
politischen Rechtsaußen entwickeln letztlich mehr Überzeugungskraft
als ein formales gesetzliches Verbot - und dies nicht zuletzt auf
jene, die Gefahr laufen, den vermeintlich eingängigen Parolen der
Rechtsextremen zu erliegen. Sicher wäre ein Verbot ein Signal. Der
Normalbürger könnte sich in seiner demokratischen Haltung bestätigt
sehen. Aber glaubt irgendjemand, dass sich davon rechtsradikale
Wirrköpfe beeindrucken ließen?
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 14.12.2012 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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