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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Märkische Oderzeitung: zu Steinbrück
Frankfurt/Oder: Der Bundeskanzler ist eben nicht der Vorstandschef einer Deutschland AG mit Millionengehalt und Aktienpaket, sondern - vielleicht klingt das ja ein wenig verstaubt - der erste Diener seines Landes. ...Märkische Oderzeitung: zum Solidarpakt
Frankfurt/Oder: Zwanzig Jahre Solidarpakt. 20 Jahre, in denen Hunderte Milliarden Transferleistungen - richtigerweise - in den Osten geflossen sind, um einen wirtschaftlichen Umbruch von historischen Ausmaßen zu ...neues deutschland: zu Peer Steinbrücks Bundeskanzler-Gehaltsvorstellungen
Berlin: Die SPD hat die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt. Wie ernst es ihr damit ist, darüber kann der Wähler aber nur spekulieren. Bereits jetzt erkennen kann er immerhin, wie ernst es Peer Steinbrà ...WAZ: NRW-CDU hofft, dass Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat bleibt. Armin Laschet: "Das hilft uns"
Essen: Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hofft nach eigenen Worten, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt. "Das hilft uns", sagte Laschet gestern der WAZ-Mediengruppe. Er finde ...WAZ: Westfalenpost: NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Lockerungen bei Hartz-IV-Sanktionen
Essen: Hagen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur Termine bei ...neues deutschland: Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an / Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Berlin: In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil ...LVZ: Wagenknecht: Linke und FDP könnten U-Ausschuss zu Steinbrücks Kanzleibeziehungen noch bis zur Niedersachsen-Wahl ermöglichen
Leipzig: Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im Bundestagsausschuss einzurichten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgab ...LVZ: Infratest: Mit Brüderle statt Rösler als Spitzenkandidat könnte FDP 2 bis 3 Prozentpunkte mehr holen / Regierungskritik an Röslers Privatisierungsplan
Leipzig: Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei P ...BERLINER MORGENPOST: Einfache Lösungen funktionieren nicht / Hajo Schumacher über die Lehren aus den vergangenen Monaten und einen guten Vorsatz für 2013
Berlin: Hajo Schumacher Wenn das Jahr 2012 eine hilfreiche Erkenntnis bereithielt, zuletzt am 21. Dezember, dann die Einsicht, dass die Welt so schnell nicht untergeht. Der ebenso oft verwendete wie tumb ...Lausitzer Rundschau: Unter Wert regiert Zur Jahresbilanz der schwarz-gelben Koalition
Cottbus: Ein Satz der Bundeskanzlerin aus dem zu Ende gehenden Jahr dürfte vielen in Erinnerung bleiben. Schon weil er entgegen ihrer ausgleichenden Art so absolut und provokant klingt: "Diese Bundesr ...Weser-Kurier: Zu Hilfen für kinderlose Paare schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Dezember 2012:
Bremen: Man mag der Politik von Schwarz bis Grün, von Rot bis Gelb ja viel vorwerfen: Aber dass sie in den vergangenen Jahren das Thema Kinder vernachlässigt hat, wäre ungerechtfertigt. Um mehr Paare zu ...Weser-Kurier: Zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Dezember 2012:
Bremen: Dass der SPD-Politiker diesen Betrag für seine Auftritte nimmt, ist nicht illegal - das gilt es zunächst festzuhalten. Dass er aber genau in der Kanzlei redet, die er vorher noch für gute Bezahl ...Frankfurter Neue Presse: Dr. Dieter Sattlerüber Elternzeit, Pflegezeit, Großelternzeit&Co.
Frankfurt am Main: Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahren ja einiges in die Wege geleitet, um Arbeits- und Privatleben kompatibler zu gestalten. Aber es ist schwer, zusammenzuführen, was offenbar nicht u ...Westfalenpost: Ein entsetzlicher Skandal Andreas Thiemann zu Experimenten mit DDR-Patienten
Hagen: Die Nachricht weckt beschämende Erinnerungen an die düstersten Momente der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus: Dass in DDR-Krankenhäusern westdeutsche Pharmafirmen die Wirkung ihrer Me ...Westfalenpost: Familie und Beruf müssen generell vereinbar sein Von Harald Ries
Hagen: So erfreulich es auch ist, dass Minister(innen) die Probleme des Landes inzwischen ansprechen und also offenbar erkannt haben: Wenn Symbolpolitik (oder gar nichts) folgt, reicht das nicht - egal, ob ...WAZ: Teure Beratung für Peer Steinbrück - Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen: Erst durch eine Klage des Springer Verlages ist jetzt die Katze aus dem Sack. Demnach hat das zwischen 2005 und 2009 von Peer Steinbrück geleitete Finanzministerium satte 1,8 Millionen Euro für d ...Berliner Zeitung: Kommentar zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei, Gesetze auszuarbeiten
Berlin: Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffene arbeiten, ...WAZ: Schröders mutlose Pflegezeit - Kommentar von Gudrun Büscher
Essen: In nicht einmal zehn Jahren wird es in Deutschland etwa 3,4 Millionen Menschen geben, die Pflege brauchen. Die Familienpflegezeit, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) vor einem Jahr auf den Weg ...Allg. Zeitung Mainz: Nicht zerstören / Kommentar zu Familienpflegezeit
Mainz: Am 1. Januar tritt eine Pflegereform in Kraft. Weitere werden ihr folgen müssen, denn beispielsweise gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung derzeit oft noch leer aus. Die Menschen werden ält ...LVZ: Rösler-Kritik aus der Bundestagsfraktion: FDP brauche nicht nur "einen patenten Kerl" an der Spitze, sondern "eine überzeugende Führungsfigur"
Leipzig: Die FDP brauche, nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Hein-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern ...Seite 777 von 1261: 1 «Â ..  776 777 778  779  780  781  782  783  784  785  .. » 1261