Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Die "Europäische Kulturhauptstadt" ist
längst ein Selbstläufer: Nach holprigem Anfang leckt man sich nach
dem Prestige-Titel heute überall die Finger. Für die jeweiligen
Städte ve ...
Frankfurt/Oder: Den Abschluss eines neuen
deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs
Innenminister Dietmar Woidke vom Bund. Für die effektivere Bekämpfung
der grenzüberschreitenden Kriminalität s ...
Essen: Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne
der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird
die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten. Sein Landesverband werde
im Frà ...
Hamburg: Sendetermine: Montag, 14. Januar, und Dienstag,
15. Januar, jeweils 17.15 Uhr
Am kommenden Sonntag, 20. Januar, ist Landtagswahl in
Niedersachsen. Dann entscheiden 6,5 Millionen Niedersachsen, o ...
Leipzig: Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr
geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum
Mindestlohn. Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin
Christine Hadertha ...
Berlin: "Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen
verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet,
die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut
d ...
Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der
Vorratsdatenspeicher ...
Leipzig: Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu
wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an
die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen
erfo ...
Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des
Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die
öffentliche Infrastruktur ...
Essen: In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch
bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um
eine fälsch ...
Cottbus: In der Haut von Peer Steinbrück möchte man derzeit
angesichts der aktuellen Umfragen nicht stecken. Noch vor wenigen
Monaten galt Steinbrück als ein Querdenker, der mit klaren Worten
nicht hinter ...
Regensburg: Die Welt lacht über Deutschland, doch manche
Bundesbürger nehmen es mit Humor. Nicht nur die ausländische Presse
übergießt das Land der Ingenieure wegen des Berliner
Großchaosflughafens mit H ...
Bremen: Es schien eine so einfache Rechnung zu sein,
zumindest noch vor kurzem: Kunden, die zuvor für einige
Versicherungen weniger gezahlt haben, müssen mit einem leichten
Anstieg ihrer Versicherungsprà ...
Bremen: "Merkels bester Mann" - mit diesen Worten lobten
Medien 2009 den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der
zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel die Republik weitgehend schadlos
durch ...
Bielefeld: Die SPD hat wahrlich schon bessere Zeiten
erlebt. Ihr Kanzlerkandidat befindet sich im freien Fall und Berlins
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der
Flughafen-Pannenserie vor dem Aus. ...
Hannover: Im Mai 2012 war die rot-grüne Welt noch in
Ordnung. Der Himmel war meist blau, die schwarz-gelbe Regierung war
vor laufenden Kameras im Zwischenahner Meer gekentert und die
Umfragen sahen SPD und ...
Essen: Eine Umfrage ist eine Umfrage, aber eine Wahl ist
eine Wahl. Umfragen bilden nur eine Stimmung ab, Wahlen schaffen
Fakten. Umfragen sind eine weiche, Wahlen eine harte Währung. Weshalb
ist das gera ...
Minden: Umfragewerte, das wissen erfahrene Politiker, sind
häufig Schall und Rauch. Vor allem dann, wenn sie auf Wahlergebnisse
hochgerechnet werden. Erst recht, wenn diese noch in weiter Ferne
liegen. De ...
Berlin: Eine einzige Enttäuschung. Für die Partei wie für
sich selbst. Wie viele Eigentore der beim Start noch hochgelobte, ja
hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den letzten
Wochen ge ...
Mainz: Haben wir uns alle nicht wieder und wieder Politiker
gewünscht, die mal Klartext reden? Die nicht schon in jungen Jahren
komplett konturlos sind? Ja, wir haben. Dann kommt mit Peer
Steinbrück jema ...