Jan Korte: Verschlimmbesserung beim Beschäftigtendatenschutz
(ots) - "Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen
verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet,
die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut
durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche
Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen
Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren
Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des
Bundestages zu dem von der Koalition angekündigten über
zwanzigseitiger Änderungsantrag am eigenen Gesetz zum
Beschäftigtendatenschutz. "DIE LINKE bleibt daher dabei: keine neue
Regelung wäre besser als dieser völlig verkorkste Entwurf, dessen nun
geplante Veränderung die seit über zwei Jahren geäußerte
betriebliche, gewerkschaftliche und datenschutzrechtliche Kritik
ignoriert. Eine Verabschiedung im Eiltempo muss verhindert werden.
Jetzt ist breiter Protest nötig." Korte weiter:
"Das Ganze ist wohl als Rettungsversuch für die FDP gedacht, deren
desaströse Koalitionsbilanz mit dem parlamentarischen Durchbruch
dieses ungeliebten Ladenhüters aus dem Koalitionsvertrag ein wenig
aufpoliert werden soll. Fast sieht es so aus als wäre der aktuelle
Aldi-Daten- und Ausforschungsskandal von der Koalition bestellt, ihr
Berichterstatter tut so als enthalte ihr Entwurf die passende Arznei.
Dem ist leider überhaupt nicht so. Unsere Kritik, dass es sich bei
dem Gesetz um eines handelt, das die Nutzung und Weitergabe der
Beschäftigtendaten im Interesse der Arbeitgeber, nicht aber deren
Schutz regelt, ist durch einige verbale Bändigungsversuche nicht
erledigt. Im Gegenteil. Das Gesetz gewährleistet arbeitgebergerecht
Einwilligungsregelungen, Weitergaberegelungen, umfassende Fragerechte
der Arbeitgeber und die Nutzung der Daten Dritter (Internet). Einigen
Verbesserungen stehen zahlreiche Verschlechterungen, die sich hinter
blumigen Unkonkretheiten verstecken, entgegen.
Lange sah es so aus als werde dieser Entwurf in den Schubladen der
Koalition verschwinden, jetzt soll er im Eiltempo ohne ausreichende
Debatte durch die Ausschüsse gedrückt werden. Um das zu verhindern
hat die Linksfraktion bereits die Nichtaufsetzung bzw. Absetzung der
Beschlussfassung im Innenausschuss beantragt."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 12.01.2013 - 14:35 Uhr
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