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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: Bundesinnenminister zu Terrorgefahr in Deutschland
Bremen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht durch den Mali-Einsatz der Bundeswehr keine erhöhte Terrorgefahr auf Deutschland zukommen. "Ich erwarte nicht, dass sich durch die Vorgänge in ...Bundesumweltminister Altmaier will an Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien festhalten
Berlin: Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt ma ...Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Berlin: Die Offensive in der Altenpflegeausbildung, über 135 Millionen Euro aus verschiedenen Haushaltstöpfen und eine beschleunigte Ausbildung von Pflegehelfern zu Fachkräften Das Bundeskabinett hat ...WAZ: Patientenbeauftragter Zöller für strengere Gesetze gegen Ärztekorruption/Maßnahmen noch im Januar
Essen: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, ...WAZ: Patientenbeauftragter Zöller rechnet mit Bekanntwerden weiterer Skandale bei der Organvergabe/Manipulationen der Ärzte kosten Menschenleben
Essen: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass die Skandale bei der Organvergabe noch kein Ende haben. "Ich gehe davon aus, dass weitere Manipulationsf ...Lausitzer Rundschau: Neuer Dampf Zur Abzocke beim Dispo
Cottbus: Man muss kein Bankkaufmann sein, um zu erkennen, dass in Deutschland beim Dispo kräftig zugelangt wird. Von den Zinsen, die die Banken bei der Überziehung des Kontos von ihren Kunden verlangen, k ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Länderfinanzausgleich
Stuttgart: Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden. Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als ande ...BERLINER MORGENPOST: Spannend sind die Kleinen / Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin: Große demokratische Preisfrage: Bilden mehr Parteien im Parlament auch mehr Bürgerwillen ab? In Niedersachsen kann am Sonntag beides geschehen: Ein Dreier-Landtag mit Schwarz, Rot, Grün ist eben ...Westfalenpost: Vergewaltigungsopfer abgewiesen
Hagen: Ein Missverständnis, sagt die Betreibergesellschaft der katholischen Krankenhäuser in Köln, die ein Vergewaltigungsopfer in seiner Not allein gelassen haben. Ein Missverständnis angesichts einer ...WAZ: Die Mafia hat viele Gesichter. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Die italienische Mafia hat viele Gesichter. Die der Morde im Ristorante Da Bruno in Duisburg im Sommer 2007. Aber auch die der Steuerhinterziehung und des Sozialbetrugs. Die Festnahmen gestern habe ...WAZ: Unchristliches Verhalten. Kommentar von Annika Fischer
Essen: Ärzte sollen helfen und heilen. Das ist kein altmodisches hippokratisches Verständnis, sondern ihre Aufgabe. Einen Monat, nachdem zwei katholische Kliniken ein Vergewaltigungsopfer abwiesen, bestà ...DER STANDARD-Kommentar "Trotz allem: Hingehen!" von Gerald John
"Ein Boykott der Volksbefragung zur Wehrpflicht ist als Denkzettel ungeeignet" - Ausgabe 18.1.2013: Die Verlockung, einen Denkzettel auszustellen, ist groß. Viele Wähler drohen ihr zu erliegen. Einige werden, die Faust im Hosensack geballt, leere Stimmzettel abgeben, vielleicht mit ein paar Beschi ...neues deutschland: Abgewiesenes Vergewaltigungsopfer: Kein Geld für Ideologen!
Berlin: Dass zwei katholische Krankenhäuser mindestens eine Vergewaltigte abwiesen, ist ein Skandal. Bei allem PR-Geeiere um angebliche Kommunikationsprobleme dürfte nämlich eins gewiss sein: Die Ärzte, ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Länderfinanzausgleich
Frankfurt/Oder: Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf e ...LVZ: Hessen: Länderfinanzausgleich ist ein pervertiertes System und im wesentlichen ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument
Leipzig: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Im Gespräch mit der in Mar ..."Leif extra" mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble / Am 21. Januar 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Seit mehr als drei Jahren pendelt Wolfgang Schäuble fast wöchentlich zwischen Berlin und Brüssel. "Rettungsroutine", wie das Wort des Jahres 2012 vermuten lässt? Der 70-jährige Badene ...Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Gericht untersagt Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Berlin: DUH begrüßt Entscheidung des Landgerichts Stade in der Auseinandersetzung mit der Brilliant AG und fordert bessere Kontrollen durch die zuständigen Behörden Der Leuchtmittelhersteller Brilli ...Heil (SPD): Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist "Dokument der Untätigkeit" / Lindner (FDP): SPD betreibt Krisenbeschleunigung
Bonn: Bonn/Berlin, 17. Januar 2013 - Hubertus Heil (SPD) hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das ist unge ...ABDA-Präsident: "Notdienstpauschale ist überfällig"
Berlin: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss die für den 1. Januar 2013 angekündigte Notdienstpauschale für die Apotheken unverzüglich einführen. Das fordert der Geschäftsführende Vorstan ...WAZ: Neue TV-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
Essen: Kommunen müssen nach der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung dafür weit höhere Beiträge aus ihren Steuereinnahmen zahlen als bisher. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Korrektu ...Seite 763 von 1261: 1 «Â ..  762 763 764  765  766  767  768  769  770  771  .. » 1261