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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Länderfinanzausgleich
ID: 798362
(ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie
ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen
als andere? Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus
früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen Rahmen
zimmern. Das werden sie erneut der Politik überlassen.
Baden-Württemberg sollte also weiterhin beharrlich auf Verhandlungen
drängen - und ansonsten Horst Seehofer einen guten Mann sein lassen.
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Joachim Volk
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Datum: 17.01.2013 - 20:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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