Suche   Â
LVZ: Tillich warnt Rot-Grün vor Blockadepolitik durch den Bundesrat und unterstellt Opposition eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive für den Bund
ID: 804201
(ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als
Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass Rot-Grün im
Bundesrat überhaupt keine eigene Mehrheit hat, sondern nur durch das
Einbeziehen der von SPD und Linkspartei getragenen Landesregierung in
Brandenburg eine sogenannte Gestaltungsmehrheit besitzt". Damit sei
die Aussage, Rot-Grün hat im Bundesrat eine Mehrheit, "schlichtweg
falsch", sagte der CDU-Regierungschef. "Es sein denn, man will damit
verdeutlichen, dass man für die Bundestagswahl gar nicht Rot-Grün
meint, sondern auf Rot-Rot-Grün setzt."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 28.01.2013 - 14:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 804201
Anzahl Zeichen: 905
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LVZ: Tillich warnt Rot-Grün vor Blockadepolitik durch den Bundesrat und unterstellt Opposition eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive für den Bund"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Leipziger Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).