Innenpolitik
Mainz: Vor wenigen Tagen ging die Meldung durch die Medien,
das sich immer mehr Menschen zunehmend gestresst fühlen. Jetzt kommt
die Nachricht, dass es immer mehr Frührentner gibt. Da ist es
natürlich n ...
München: Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für
die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU: Die Bürger
entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit
Jahrzehnt ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im
Verkehr
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung
eindringlich davor gewarnt, bei der V ...
Berlin: Die Zahl der Stiftungen in Deutschland ist im
vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gewachsen, teilte der Bundesverband
Deutscher Stiftungen heute auf seiner Jahrespressekonferenz mit.
Aktuell gibt es in ...
Mainz: Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
direkt gewählt werden könnte, würden sich 53 Prozent der Befragten
für Malu Dreyer (SPD) entscheiden, 31 Prozent für die
Oppositionsführeri ...
Berlin: Der Low-cost Carsharing Anbieter CiteeCar begrüßt
die gestrige Entscheidung des Bundestages zum Carsharing. CEO Bill
Jones warnt jedoch vor möglichen negativen Folgen:
"Wir begrüßen di ...
Berlin: Bürokratischen Irrsinn" nennt eine Sprecherin der
Stadt Köln die neue Rundfunkgebühr und begründet so die Entscheidung
der Stadt, gar keine zu zahlen. Viele Kommunen und der Deutsche
Städ ...
Osnabrück: Zu wenig hoch Qualifizierte
Ganz so miserabel, wie gelegentlich dargestellt, können die
Lebensbedingungen hierzulande nicht sein. Nach dem aktuellen
Migrationsbericht gab es 2011 immerhin fast ...
Osnabrück: Die Grenzen des Protests
Ob es nun um Schulreformen geht, um Bankenmacht und Kapitalismus,
Zensur im Internet, Atomkraft oder den Ausbau von Flughäfen und
Bahnhöfen: Immer mehr Deutsche mische ...
Osnabrück: Gelassen bleiben
Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen
Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen. Der
Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vo ...
Regensburg: Wer einmal ein Lied aus dem Netz
heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr
richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden
Betrag, den die Abmahnkanzlei ihn ...
Hagen: Die Stadt Köln stellt die Zahlung der GEZ-Gebühr,
Verzeihung, des neuen Rundfunkbeitrages, ein. Die Politiker am Rhein
trauen sich etwas: Sie praktizieren zivilen Ungehorsam gegen eine
Abgabe fü ...
Hagen: Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei
Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am
Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen
Staatsbesuch in Deu ...
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer wird sich in ihrem Amt nicht neu erfinden. Auch in ihrer
ersten Regierungserklärung schlägt sie den fürsorglichen Ton an, der
schon die ...
Essen: Der Gegenwind für die neue Haushaltsabgabe bläst den
Bossen der Fernsehsender kräftig ins Gesicht. Zu Recht. Es hilft ja
nicht, immer wieder darauf zu verweisen, dass sich für neun von zehn
Zusc ...
Essen: Das Auto als Kultobjekt? Es war einmal. Für junge
Leute - nicht nur für die - ist das Fahrrad ein besseres
Verkehrsmittel der Zukunft. Es ist leise, sauber, im Stau schnell und
fast überall einse ...
Essen: Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will
den Schulen 2013 mehr Geld für Klassenfahrten bereitstellen.
Vorgesehen ist, als "ersten Schritt" den Ansatz im Haushalt um
mindesten ...
Frankfurt/Oder: Passt ein solches Projekt noch in die Zeit?
Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen
gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen? Das sind berechtigte
Fragen. Und die Mehrh ...
Berlin: Tja, so kann es gehen mit dem Sack und dem Esel.
Allerdings war die juristische Konstruktion, mit der Brandenburg im
Rechtsstreit um ein Gymnasium vor das Bundesverwaltungsgericht zog,
von Anfang a ...
Berlin: Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10.
Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die ...