Allg. Zeitung Mainz: Umarmerin / Kommentar zur Regierungserklärung Dreyers
(ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer wird sich in ihrem Amt nicht neu erfinden. Auch in ihrer
ersten Regierungserklärung schlägt sie den fürsorglichen Ton an, der
schon die Sozialministerin Dreyer ausgezeichnet hat. Mit den
Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wählt sie ein
Leitthema für ihre erste Regierungszeit, das ihrem persönlichen
Profil entspricht. Hier kommt die große Umarmerin, die Jung und Alt,
politisch Handelnde und Bürger auf die gemeinsame Bewältigung einer
gewaltigen Herausforderung einschwört. Das ist insofern geschickt,
als Wahlen vor allem in der Zielgruppe der Älteren und in
Rheinland-Pfalz auch in den ländlichen Regionen gewonnen werden, die
vom demografischen Wandel besonders hart getroffen werden. Das Thema
bietet zudem einen Überbau für unbequeme Aufgaben wie eine
wirkungsvolle Kommunalreform und schmerzhafte Kürzungen zur
Einhaltung der Schuldenbremse. So bleibt sich Malu Dreyer treu - und
enttäuscht doch zugleich. Die Ministerpräsidentin wird lernen müssen,
dass sich wirtschaftspolitische Herausforderungen und
Strukturprobleme nicht allein durch Netzwerke, Arbeitskreise und
Dialogforen lösen lassen, von denen sie gleich sechs neue ankündigt.
Und ein Ausbau der Bürgerbeteiligung kann sich bei
Infrastrukturprojekten auch als Entwicklungsbremse auswirken. Wer
dezentralen Wohlstand will, der wird auch Verkehrswege ausbauen
müssen. Und bei den landespolitischen Brennpunkten Hahn und
Nürburgring wird es schlicht nicht ausreichen, auf die Verhandlungen
mit der Europäischen Union zu setzen. Eine Klärung mit Brüssel, wie
stark sich das Land bei Flughafen und Rennstrecke engagieren darf,
löst ja nicht die Probleme der mangelhaften wirtschaftlichen
Perspektiven dieser Großprojekte. Dreyers Antworten auf die heiklen
Fragen der rheinland-pfälzischen Landespolitik stehen noch aus.
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Datum: 30.01.2013 - 19:30 Uhr
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