Suche   Â
Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf
ID: 809203
(ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt
der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den
Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem
laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig
darüber, wie nach Vertragsende dieser Vertrag fortgeführt wird. Dazu
haben wir einen Auftrag der Ministerpräsidenten, bis Mitte 2013 eine
Bestandsaufnahme zu machen. Dann reden wir, am besten nach einem
Wahltermin, gemeinsam darüber, wie man ab 2020 mit diesem Ausgleich
verfährt", sagte der NRW-Finanzminister im PHOENIX-Interview. "Jetzt,
in der Mitte der Vertragslaufzeit, zum Verfassungsgericht zu gehen,
das folgt anderen Motiven als dem, dass man einen gerechten Ausgleich
will. Das ist Wahlkampf."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle(at)phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 05.02.2013 - 10:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 809203
Anzahl Zeichen: 1020
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn/Köln
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).