Innenpolitik
Leipzig: Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in
Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt
auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband
Alphabetisierun ...
Hannover: Die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im
Bundesrat wird heute in der Länderkammer mit der Abstimmung über
einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ihre erste
Bewährungsprobe erleb ...
Stuttgart: Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will
Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen.
Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter
Zeitung" (F ...
Stuttgart: Neue Akten aus dem Staatsministerium in
Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef
Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus
(CDU) im Zusammenhan ...
Stuttgart: Was Deutschland derzeit erlebt, ist keine
Qualitäts-, sondern eine handfeste Vertrauenskrise. Das Virus, das
auf den globalen Lebensmittelmärkten umgeht, heißt
Verantwortungslosigkeit. Siegel ha ...
Stuttgart: Erneut ist ein Dokument aufgetaucht, das in der
Bewertung der erfolglosen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz
eine zentrale Rolle spielen könnte - noch eine Liste mit Namen und
Adressen einsc ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder). Die "Sonderkommission
Grenze" der Brandenburger Polizei hat es mit einer zunehmenden Zahl
von Betrugsfällen zu tun, in denen Autodiebstähle nur vorgetäuscht
werden, u ...
Stuttgart: Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen
SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie
seinem damaligen Kabinettskoll ...
Regensburg: Geteiltes Mieterland
von Reinhard Zweigler, MZ
Da ist nix, da war nix, da kommt auch nix! Auf diese sarkastische
Formel hat die Opposition gestern die Untätigkeit der Bundesregierung
gegenü ...
Mainz: Hätte Peer Steinbrück über einen zu urteilen, der
exakt so ist wie er selbst, dann würde er vielleicht den Begriff
"Schandmaul" benutzen - und das wahrscheinlich noch nicht einmal bös ...
Essen: Zuwanderer sind im Landtag vertreten, sitzen - wie
Zülfije Kaykin - im Kabinett, prägen Alltag und Kultur in NRW. In
einem Land, das bei allen Problemen der Integration stolz darauf sein
darf, Str ...
Hagen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat mit seinen wegweisenden Gesetzen für viel Frieden auf dem
Kontinent gesorgt. Das auf dem europäischen Urteil basierende
geänderte Bundesjagdg ...
Hagen: Das Zauberwort der rot-grünen Landesregierung
lautet: kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Eines dieser
Wortungetüme, mit denen der Normalbürger wenig anfangen kann. Auf
Deutsch: SPD und Grün ...
Berlin: Die linksliberale Karl-Gerold-Stiftung, bis 2004
alleinige Eignerin der traditionsreichen Tageszeitung "Frankfurter
Rundschau", ist "nicht glücklich, aber zufrieden" mit dem Erw ...
Berlin/Leipzig:
Mit dem bundesweiten Aktionstag "Wir machen den Tag zur Nacht!"
haben die Apotheker heute viele Menschen in allen Regionen
Deutschlands über die große Bedeutung der Nacht- und Notdie ...
Berlin: "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief
blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der
italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen
Verwerfungen zur ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag,
Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens
Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück kritisiert. &q ...
Berlin: Alle reden darüber - Radioeins tut es: Eine Woche
lang führt das Programm vom rbb die 100-Prozent-Frauenquote ein. Von
Montag, 4. März bis Freitag, 8. März 2013, dem Internationalen
Frauentag, ...
Bonn: Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im
PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen
Mindestlohns ausgesproch ...
Essen: Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das
umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. "Wir
werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen
Bahn AG u ...