PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 733

Innenpolitik

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LVZ: Brüderle gegen SPD-Plan zum bebilderten Wahlzettel für Analphabeten: Wir sind kein Staat aus der 4. Welt

Leipzig: Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierun ...

Neue Presse Hannover: Lieberknecht warnt Rot-Rot-Grün davor, den Bundesrat zur Gegenregierung zu machen / Streit um Mindestlohn / Stephan Weil kündigt neue Initativen an

Hannover: Die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat wird heute in der Länderkammer mit der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ihre erste Bewährungsprobe erleb ...

Stuttgarter Zeitung: Koalition will gegen Missbrauch bei Erbschaftsteuer vorgehen

Stuttgart: Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (F ...

Stuttgarter Zeitung: Neue Akten belegen Kontakt zwischen Mappus und Grube

Stuttgart: Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhan ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den aktuellen Lebensmittelskandalen

Stuttgart: Was Deutschland derzeit erlebt, ist keine Qualitäts-, sondern eine handfeste Vertrauenskrise. Das Virus, das auf den globalen Lebensmittelmärkten umgeht, heißt Verantwortungslosigkeit. Siegel ha ...

Stuttgarter Zeitung: Vertuschen und verheimlichen / Kommentar zur neuen NSU-Ermittlungspanne

Stuttgart: Erneut ist ein Dokument aufgetaucht, das in der Bewertung der erfolglosen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen könnte - noch eine Liste mit Namen und Adressen einsc ...

Märkische Oderzeitung: Betrug mit vorgetäuschten Autodiebstählen

Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder). Die "Sonderkommission Grenze" der Brandenburger Polizei hat es mit einer zunehmenden Zahl von Betrugsfällen zu tun, in denen Autodiebstähle nur vorgetäuscht werden, u ...

Stuttgarter Zeitung: Die Linkspartei attackiert Steinbrück wegen Stuttgart 21

Stuttgart: Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskoll ...

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Mietexplosion

Regensburg: Geteiltes Mieterland von Reinhard Zweigler, MZ Da ist nix, da war nix, da kommt auch nix! Auf diese sarkastische Formel hat die Opposition gestern die Untätigkeit der Bundesregierung gegenü ...

Allg. Zeitung Mainz: Loses Mundwerk / Kommentar zu Peer Steinbrück

Mainz: Hätte Peer Steinbrück über einen zu urteilen, der exakt so ist wie er selbst, dann würde er vielleicht den Begriff "Schandmaul" benutzen - und das wahrscheinlich noch nicht einmal bös ...

WAZ: Der Streit um den Amtseid. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Zuwanderer sind im Landtag vertreten, sitzen - wie Zülfije Kaykin - im Kabinett, prägen Alltag und Kultur in NRW. In einem Land, das bei allen Problemen der Integration stolz darauf sein darf, Str ...

Westfalenpost: Novelle des Bundesjagdgesetzes

Hagen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinen wegweisenden Gesetzen für viel Frieden auf dem Kontinent gesorgt. Das auf dem europäischen Urteil basierende geänderte Bundesjagdg ...

Westfalenpost: NRW-Kommunalwahlrecht

Hagen: Das Zauberwort der rot-grünen Landesregierung lautet: kommunale Verantwortungsgemeinschaft. Eines dieser Wortungetüme, mit denen der Normalbürger wenig anfangen kann. Auf Deutsch: SPD und Grün ...

neues deutschland: Gerold-Stiftung zufrieden mit Verkauf der "Frankfurter Rundschau"

Berlin: Die linksliberale Karl-Gerold-Stiftung, bis 2004 alleinige Eignerin der traditionsreichen Tageszeitung "Frankfurter Rundschau", ist "nicht glücklich, aber zufrieden" mit dem Erw ...

ABDA-Präsident: "Apotheker kämpfen für Nacht- und Notdienst" / Forsa-Umfrage: 83 Prozent der Bundesbürger halten bis zu 10 km Weg für akzeptabel (BILD)

Berlin/Leipzig: Mit dem bundesweiten Aktionstag "Wir machen den Tag zur Nacht!" haben die Apotheker heute viele Menschen in allen Regionen Deutschlands über die große Bedeutung der Nacht- und Notdie ...

Ulrich Maurer: Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt

Berlin: "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur ...

Rheinische Post: Steinbrücks Italien-Äußerungen: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisiert Napolitano

Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. &q ...

Die 100-Prozent-Frauenquote auf Radioeins - und manN hört zu

Berlin: Alle reden darüber - Radioeins tut es: Eine Woche lang führt das Programm vom rbb die 100-Prozent-Frauenquote ein. Von Montag, 4. März bis Freitag, 8. März 2013, dem Internationalen Frauentag, ...

Kolb (FDP) weiter gegen einheitlichen Mindestlohn / Heil (SPD): Mindestlohn gegen Lohndrückerei

Bonn: Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesproch ...

WAZ: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneutüberprüfen

Essen: Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. "Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG u ...


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