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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen
Stuttgart: Wenn nicht alles täuscht, dann wird eine bestimmte Gruppe der Bürger die Bundestagswahl entscheiden - die Bürger in der politischen Mitte, die Angela Merkel schätzen, von ihrer schwarz-gelben K ...Lausitzer Rundschau: Das verseuchte Futtermittel und die Verbraucher
Cottbus: Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den Oh ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum neuen Leistungsschutzrecht
Stuttgart: So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interesse ...RNZ: "Praxisfern" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bundesrat/Mindestlohn
Heidelberg: Von Sören S. Sgries Im Grundsatz dürften sich alle einig sein: Ein Stundenlohn von unter vier Euro ist in Deutschland zu wenig. Trotzdem gibt es diese Löhne, zum Beispiel 3,18 Euro für Frise ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat
Stuttgart: Gestern hat die neue rot-rot-grüne Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie Gesetzentwürfe zu Gunsten des f ...Westfalen-Blatt: nach 50 Diebstählen aus fahrenden Lastwagen auf Autobahnen in NRW: Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen vier Tatverdächtige.
Bielefeld: Im Fall der spektakulären Diebstähle aus fahrenden Lastwagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen vier Tatverdächtige. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe) ...Stuttgarter Zeitung: Parlamentspräsident Guido Wolf rügt Debattenkultur im Stuttgarter Landtag
Stuttgart: Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Stut ...Südwest Presse: Kommentar zum Futtermittel-Skandal
Ulm: Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen. Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt. Viele Spuren w ...Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün nutzt erstmals seine Mehrheit im Bundesrat - Ein (fast) wertloser Triumph Ein Kommentar von Martin Vogler
Düsseldorf: Rot-Grün hat im Bundesrat die Muskeln spielen lassen und ein Stück Wahlkampf inszeniert. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse gelang es der Opposition, den Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn z ...Neue Presse Hannover: Keine absolute Sicherheit Kommentar von Heiko Randermann
Hannover: Pferdefleisch in der Lasagne, überbelegte Hühnerkäfige und jetzt ein krebserzeugender Schimmelpilz in Rohmilch - in nur einer Woche ist das bereits der dritte Lebensmittelskandal, der selbstrede ...Allg. Zeitung Mainz: Keine Panik / Kommentar zu verdorbenen Futtermitteln
Mainz: Rumms, da ist schon der nächste Lebensmittelskandal. Nach Pferdefleisch an Lasagne und Bio-Eier-Betrug wurden 10 000 Tonnen vergiftetes - besser verdorbenes - Tierfutter in Umlauf gebracht. Bei sol ...DER STANDARD - Kommentar "Fokussierte Geldverschwendung" von Michael Völker
Wenn Politiker auf Steuermittel zurückgreifen, ist Schluss mit Transparenz Wien: Wahlkampf ist nicht nur die Zeit fokussierter Unintelligenz ((C) Michael Häupl), Wahlkampf ist auch die Zeit fokussierter Geldverschwendung. Das im vergangenen Jahr beschlossene Transparenzpaket sieh ...WAZ: Wahlkampfbühne Bundesrat. Kommentar von Christian Kerl
Essen: Ein bitterer Moment für die Koalition, eine kleine Zäsur in der Politik: Mit ihrem Beschluss für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro hat die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesra ...WAZ: Die grüne Regulierungswut. Kommentar von Walter Bau
Essen: Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Waren sie am Anfang die &quo ...Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum Mindestlohn
Regensburg: Der Mindestlohn kommt von Reinhard Zweigler, MZ Der Vorwurf, Rot und Grün nutzten die neu gewonnene Mehrheit in der Länderkammer zur Blockade greift zu kurz. Gestern demonstrierte die neue ...bpa Sachsen-Anhalt zeigt sich empört über Verhandlungsabbruch durch die Krankenkassen / Verband fordert sofortige Wiederaufnahme der Gespräche - "Taktiererei auf dem Rücken der Versicherten"
Magdeburg: Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wendet sich entschieden gegen den Verhandlungsabbruch der Krankenkassen am Donnerstag (28.2.2013). &q ...Europa-Terminvorschau vom 4. bis 10. März 2013
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates de ...Dreyer (SPD): Lohnuntergrenzen reichen nicht / CDU und FDP wollen nur Thema abräumen
Bonn: Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der Bundesr ...von Notz (Grüne): Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland
Bonn: Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das heute zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Leistungsschutzre ...Bundeskongress "Frühe Chancen - Gemeinsam für jedes Kind" eröffnet von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Dr. Heike Kahl, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (BILD)
Berlin: Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Mehr als 200 lokale Initiativen für frühe Chancen unterstützen Städte und G ...Seite 732 von 1261: 1 «Â ..  731 732 733  734  735  736  737  738  739  740  .. » 1261