Innenpolitik
Berlin: Der Geschäftsführende Vorstand der Linken hat sich
am Montag für eine Gedenktafel ausgesprochen, mit der die Partei an
ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin an die Opfer des Stalinismus
erinner ...
Bonn: Frauenquote, Betreuungsgeld, fehlende Kita-Plätze -
in den vergangenen Monaten sorgte die Familienpolitik für politischen
Zündstoff. Doch was bedeutet Familie heute eigentlich? Welche
Familienmod ...
Bonn: Michaela Kolster diskutiert mit
Hubertus Heil, MdB, Stv. SPD-Fraktionsvorsitzender
Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Press ...
Bonn: Bonn/Berlin, 4. März 2013 -
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat nach dem Skandal um
verseuchten Mais Strukturveränderungen in der Futtermittelindustrie
angemahnt. Außer einem nationa ...
Hannover: Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Kritik
an überhöhten Gehältern und Boni von Managern. Der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK) Hans Heinrich
Driftmann sagte ...
Leipzig: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger
Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht
vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
gegenüber de ...
Essen: Die Landesregierung will nach Informationen der
WAZ-Gruppe (Montagausgaben) einen Beirat aus neun Persönlichkeiten
aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft installieren,
der die Fort ...
Osnabrück: Schwer zu verdauen
Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der
neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit,
die brutal knappe Wahlniederlage zu verdau ...
Osnabrück: Gut fürs Image
Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in
der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie
dann gleich in ihr Wahlprogramm ein. So in ...
Regensburg: "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich,
dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in
Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also
erledigt, ...
Regensburg: Das am Ende klare Votum für den
Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte
knapp werden können. Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten
Gesichtern der FDP-Spitz ...
Bremen: Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst,
Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage. Der
Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in
Niedersachsen wurden ...
Mainz: Weit weg von "de' Leut'" - so sehen heute viele
Bürger die Politik. Den Vertrauensverlust bekommen die Akteure zu
spüren, etwa, wenn die Bürger den einst übermächtigen Volks ...
Mainz: Der Vorgang ist beispiellos: Angeblich will der
Aufsichtsrat der Bahn am Dienstag beschließen, ein eigenes Gremium
zur Überwachung des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zu
installieren. ...
Frankfurt/Oder: "Pferd ist drin, wenn Rindfleisch
draufsteht, Billig-Eier aus Bodenhaltung werden flugs zu teuren
Bio-Eiern und Milchkühe bekommen verseuchtes Futter. Allen Fällen
gemein ist, dass das staat ...
Frankfurt/Oder: "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister
klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal
darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft. Denn wenn
die Freiz ...
Leipzig: Eine "dauerhafte Beendigung der
Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel"
erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der
Führung au ...
Stuttgart: Es geht im Kern um das Vertrauen in ein System,
das hoch subventioniert wird und dennoch - oder gerade deswegen -
immer wieder kleine oder große Sauereien produziert. Der Steuerzahler
mästet mit v ...
Bremen: Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat:
Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu
nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen
Initiative ...
Bremen: Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die
Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem
grünen Agrarminister Christian Meyer im Amt, jagt ein
Lebensmittelskandal den nächs ...