Innenpolitik
Leipzig: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière,
CDU, der als einer der engsten politischen Vertrauten von
Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, hat Spekulationen über eine
zukünftige schwarz-grün ...
Leipzig: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat angesichts mancher kritischer öffentlicher Betrachtungen
von Politikern in jüngster Zeit erklärt: "Wir als Politiker sollten
nicht ...
Stuttgart: Die Bundesregierung plant eine stufenweise
Aufstockung so genannter Mütterrenten. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) sagte im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe): "W ...
Osnabrück: Landstraßen nicht außer Acht lassen
Damit macht sich Niedersachsens neuer Verkehrsminister wohl bei
vielen Wählern unbeliebt: Olaf Lies will Blitzer-Warnschilder auf der
A 2 entfernen lassen u ...
Osnabrück: Unverschämter Hinterbänkler
Die immer neuen Nachrichten im Pferdefleisch-Skandal sind
mittlerweile so verwirrend wie die verzwickten Warenströme. Kaum
jemand, der noch durchblickt. Die Akteur ...
Osnabrück: Europa, ja bitte!
Ja, es war eine Ruck-Rede, die der Bundespräsident gestern hielt.
Ja, es war richtig, beim Thema Europa einmal grundsätzlich zu werden.
Gaucks Appell an die Zupacker, den Zaud ...
Regensburg: SPD verlangt Krisengipfel
Ramsauer soll "überprüfbare Zahlen" der wirklichen Kosten für
Weiterbau oder Stopp des Bahnprojekts vorlegen
Regensburg. Beim umstrittenen Bahnprojekt S ...
Bremen: Vielleicht ist sie einfach nur nett gemeint, die
Idee des CDU-Abgeordneten Hartmut Fischer. Er will die entdeckten
Pferdefleisch-Produkte an Bedürftige verteilen. Gut, könnte man
sagen, warum auc ...
Essen: Fast ein Jahr hat sich der Bundespräsident Zeit
gelassen mit seiner ersten großen Rede, aber das Warten hat sich
gelohnt: Joachim Gaucks Europa-Rede ist nun nicht nur eindrucksvoller
Beleg dafür, ...
Essen: Es ist leicht, mit dem Finger auf Landwirte zu
zeigen und zu sagen: Wir wollen eure Riesenställe nicht. Die
Vorstellung, dass Zehntausende Vögel in einer fußballfeldgroßen Halle
bei Schummerlich ...
Bielefeld: SPD und CDU proben offenbar die Große Koalition.
Beide wollen eine Garantie für Teilzeit-Beschäftigte auf Rückkehr in
Vollzeit. Sie fordern, einen rechtlichen Anspruch im Gesetz
festzuschreiben. ...
Stuttgart: Baden-Württemberg kommt nach Einschätzung der
Grünen bei der Bundestagswahl im September eine Schlüsselrolle zu. Um
einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen, müssten die Grünen
vor al ...
Stuttgart: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an Stuttgart 21
fest. "Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble im Interview der
Stut ...
Berlin: In einem Offenen Brief hat der Linken-Politiker
Klaus Ernst die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag
aufgefordert, eine als vertraulich eingestufte Information über
Beratungsaufträge des Ba ...
Berlin: Zur Debatte um eine angeblich wachsende soziale
Kluft in Deutschland erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Schluss mit den Mythen zur
sozialen Spaltung!"
...
Mainz: Es langt jetzt. Lässt man das Restrisiko einer
Belastung mit Medikamenten außen vor, ist die Vermischung von Pferde-
und Rindfleisch keine Gesundheitsgefährdung, sondern lediglich
Etikettenschwin ...
Kiel: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael
Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes
nachzulassen. "Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sin ...
Berlin: Die geplante Strompreisbremse von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister
Peter Altmaier (CDU) stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) auf Ablehn ...
Köln: Die Berlin-Brandenburgische Akademie der
Wissenschaften (BBAW) reagiert mit einem groß angelegten
Forschungsprojekt "Zitat und Paraphrase" auf die jüngsten
Diskussionen um wissenschaftl ...