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Mittelbayerische Zeitung: Zurück in die Zukunft: Peer Steinbrück muss nun ein linkes Programm vertreten. Das wird ein Problem für ihn und die Partei. Von Christian Kucznierz
ID: 832121
(ots) - Vielleicht haben Sigmar Gabriel und Peer
Steinbrück ein wenig zusammen ferngesehen und sind beim Rumzappen auf
den Klassiker "Zurück in die Zukunft" mit Michael J. Fox gestoßen.
Vielleicht. Denn wie im Film, so versuchen die beiden SPD-Spitzen nun
auch die Zukunft ihrer Partei dadurch zu ändern, dass sie die Fehler
der Vergangenheit auszumerzen versuchen. Wie im Film gilt allerdings:
Das ist ein gefährliches Unterfangen. Die Agenda 2010, die vor zehn
Jahren vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet
wurde, ist bis heute das Trauma der Sozialdemokraten. Sie können sich
auf die Fahnen schreiben, mit dem Reformpaket aus dem "kranken Mann
Europas", wie Deutschland damals genannt wurde, einen modernen Staat
gemacht und die Grundlagen dafür geschaffen zu haben, dass die
Bundesrepublik heute wirtschaftlich so gut da steht, wie sie es tut.
Allerdings hat die Agenda auch dazu geführt, dass bei großen Teilen
der Partei und der klassisch-sozialdemokratischen Wähler ein
Entfremdungsprozess eingesetzt hat. Dessen deutlichstes Zeichen war
die Geburt der Linkspartei, deren Stern im Westen mittlerweile am
Sinken ist. Vielleicht ist es dieser Umstand, der nun ermöglicht, was
lange Zeit tabu war: Die SPD hat Positionen der Linken in vielen
Fällen übernommen. Bis heute spalten sich die Sozialdemokraten in die
Befürworter oder Gegner der Agenda; somit ist der Linksruck, den das
Wahlprogramm darstellt, eine Richtungsentscheidung. Die ist von der
politischen Analyse her völlig korrekt. Derzeit ist das politische
Gesamtklangbild monton-mittenlastig. Wer in dem Gebrummel gehört
werden will, sollte sich ein paar Obertöne zulegen. Da Angela Merkel
selbst ihre CDU sozialdemokratisiert hat, muss die SPD noch ein wenig
lauter aufdrehen. Und das tut sie auch: Gesetzlicher Mindestlohn von
8,50 Euro, gleiches Geld für Leiharbeiter und Festangestellte, wenn
sie die gleiche Arbeit verrichten, Solidarrenten, Anhebung des
Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer - das alles
ist klassische sozialdemokratische Politik und klar erkennbar noch
dazu. Fehlt nur noch der richtige Spitzenkandidat. Eigentlich lautete
die Strategie der Partei: Erst das Programm, dann der Kandidat. Hat
bekanntlich nur nicht geklappt. Peer Steinbrück ist ein
Agenda-Freund, der noch 2006 davon sprach, dass mit Hartz IV kein
Sozialabbau einhergegangen sei, sondern ein Sozialaufbau. Das wird er
heute nicht mehr sagen; denken wahrscheinlich schon. Eben deswegen
ist sein Beraterstab kürzlich erst Generalsekretärin Andrea Nahles
unterstellt worden. Weitere Patzer darf es für eine Partei, deren
einzige Chance ein Lagerwahlkampf ist, nicht geben. Egal, wie sehr
die SPD nun betont, das Wahlprogramm sei ein Gemeinschaftsprodukt von
Partei und Kandidat: So recht glauben mag das niemand. Der politische
Gegner schon gar nicht. In der CSU werden bereits die Messer gewetzt,
um der SPD Unglaubwürdigkeit und Sprunghaftigkeit zu unterstellen. Im
Hause des Spontanpolitikers Horst Seehofer sollte man mit derlei
Vorwürfen zwar vorsichtig sein, aber in der Sache ist die Kritik
nicht unberechtigt. Steinbrück war und ist ein Mann der
SPD-Vergangenheit. Die Zeitreise, mit der seine Partei versucht, die
Zukunft zu verändern, wird für ihn zum Problem werden - und für alle,
die den konservativen Sozialdemokraten Peer Steinbrück wählen
wollten. Zwar wird er seine Beinfreiheit nicht mehr dafür
missbrauchen können, von einem Fettnäpfchen ins nächste zu tappen
oder sich selbst ein Bein zu stellen; das liegt aber daran, dass er
schlicht keine Beinfreiheit mehr hat.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 11.03.2013 - 22:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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