Neue OZ: Kommentar zu Soziales/Reformen/Arbeitsmarkt/SPD

(ots) - 2020 nicht in Sicht

Inzwischen ist klar, wie wegweisend die Agenda 2010 war - Gerhard
Schröders Meisterwerk, das ihn die Macht kostete und die SPD zerriss.
Zum zehnten Jahrestag stellen sich führende Sozialdemokraten nun
demonstrativ hinter die Reformen von Arbeitsmarkt und Rente. Aus
Überzeugung machen sie es nicht. Denn hätten die Genossen
verinnerlicht, was die Agenda bedeutet, würden sie im Alltag anders
handeln. Gerede über Ausnahmen bei der Rente mit 67 wäre dann tabu.
Ebenso, alle möglichen Gruppen mit immer neuen, wuchernden Hilfen
unterstützen zu wollen, statt sich um eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft zu kümmern. Dass sie dies anders sehen, deutet darauf hin,
dass viele Sozialdemokraten ihren Friedensschluss mit der Agenda 2010
nur vorgeben. Parallel verfolgen sie ihre eigene Agenda, die zum
Beispiel Mindestlohn heißt und auf Machtzuwachs hinausläuft. Löhne
politisch festzulegen steigert den Einfluss der Parteien ungemein und
im direkten Zug die Wahlchancen der SPD - frei nach dem Motto: "Mehr
Geld gewünscht? Wählen Sie uns! Wir bieten 50 Cent mehr pro Stunde
als die CDU." Es ist lange her, dass die Sozialdemokraten ihrer
eigenen Klientel etwas abverlangt und auf Eigenverantwortung statt
Umverteilung verwiesen haben. Von einer Agenda 2020 ist die Partei in
ihrem heutigen Befinden meilenweit entfernt.

Burkhard Ewert



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Datum: 10.03.2013 - 22:00 Uhr
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