Innenpolitik
Stuttgart: Die FDP setzt die Union beim Thema
Gleichstellung von Homo-Ehen immer stärker unter Druck. Mit dem
ersten stellvertretenden Vorsitzenden Christian Lindner spricht sich
im Interview der Stuttgarte ...
Stuttgart: Die Union will die Renten älterer Mütter und
Väter aufwerten und die Kosten dafür auf alle Beitragszahler in der
Rentenversicherung abwälzen. Nach Informationen der "Stuttgarter
Zeitung&q ...
Hagen: Noch während Papst Franziskus sein erstes Gebet vor
den Gläubigen sprach, brach schon ein echter Twitter-Sturm los, weil
ein Dolmetscher im britischen Fernsehen Probleme mit der
Live-Übersetzung ...
Hagen: Ich sage nur: China, China, China. Dieser Satz wird
dem ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zugeschrieben. Und
der wurde in den sechziger Jahren dafür belächelt. Zu Unrecht, wie
man heu ...
Cottbus: Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie
Netzausbau sagen. So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der
Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er
selbst nich ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) Auf dem brandenburgischen
Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) sind nach Informationen der
Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe) in dieser Saison neun Fohlen
an einer Virus ...
Essen: Gesellschaftspolitische Entwicklungen sind Treiber
der Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe. Die eine: Die Höhe der
Arbeitslosigkeit mit den Hartz-Gesetzen in der Folge. Gegen ihre
Regeln klagen Be ...
Baden-Baden: In der Eifel, im Bayerischen Wald und elf
weiteren Gegenden Deutschlands gibt es ihn schon, nun soll es ihn
auch in Baden-Württemberg und in Rheinland Pfalz geben: einen
Nationalpark. Doch an dem ...
Hannover: Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare
Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und
Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden
EU-Beitritt Kro ...
Essen: Soll keiner sagen, die Regierung in Berlin kümmere
sich nicht um die Frauen! Nur weil sie keine Frauenquote auf den Weg
bringt und den Ländern beim Kita-Ausbau nicht genug Druck gemacht
hat. Nein ...
Essen: Vor einem Jahr kam es in Bonn zu einer brutalen
Schlägerei zwischen Salafisten und deutschen Rechtsextremen, die
Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. Am Ende gab es 29 verletzte
Polizeibeamte. Es ...
Essen: Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird,
kramt der Justizminister sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm
auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme. Das stimmt natürlich,
aber da ...
Stuttgart: Der Staat darf Extremisten gleich welcher
Denkungsart keine Freiräume überlassen. Wohin das führen würde,
wissen wir seit dem 11. September 2001. Die neuerlichen
Vereinsverbote sind konsequent ...
Stuttgart: Läuft alles wie vorgesehen, will Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 einen Bundeshaushalt der neuen
Art präsentieren. Die Einnahmen sollen spätestens in drei Jahren die
Ausgaben ...
Mainz: Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt
als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben
einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, da ...
Berlin: Der Bundestag wird am Donnerstag neue Regeln zur
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließen. Das
klingt gar nicht schlecht, ist gemessen an dem, was nötig wäre, aber
ein sehr d ...
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem
Bundestagswahlkampf heraushalten. "Stuttgart 21 mache ich nicht mehr
zum Wahlkampfthema" ...
Chemnitz: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern
durch die Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor.
Die Grüne ...
Mainz: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat
möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Am
Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Bonn einen
Verdächtigen in seiner Woh ...
Mainz: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar
einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der
rechtsextremistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, verhindert.
Das berichten das ARD-Politi ...