Innenpolitik
Ulm: Noch ist die Ursache für die Brandkatastrophe von
Backnang nicht geklärt. Deshalb sollte sich jeder davor hüten, den
Vermieter dafür verantwortlich zu machen, dass es zu diesem Unglück
kommen ...
Mainz: Für die Rente wird nicht gespart, für die Rente wird
umverteilt. Aus dem, was die heutigen Beitragszahler erwirtschaften,
bekommen die heutigen Rentner ihre monatlichen Leistungen. Nun stößt
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Cottbus: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im
staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische
Erfolgsgeschichte. Was eine sozial-liberale Koalition einst in den
1970er-Jahren auf den Weg ...
Köln: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den
Auftritt des früheren Bundesinnenmi-nisters Otto Schily (SPD) im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. Mit Blick auf
ein schon ...
Köln: In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der
mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der
rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei
am Freita ...
Regensburg: Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der
rechtsradikalen NSU zusammenhängen. Einerseits bemühte sich das
Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung. Andererseits
übernahm vor dem Berli ...
Frankfurt/Oder: Potsdam. Brandenburg kann den Waldschädling
Eichenprozessionsspinner mit dem umstrittenen Insektizid Dipel ES
bekämpfen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen
Ausgabe. Die zus ...
Cottbus: Cottbus. Die Brandenburgische Landesausstellung
2014 in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) wird nach einem Bericht der
in Cottbus erscheinenden LAUSITZER RUNDSCHAU einen Monat später als
geplant ihr ...
Stuttgart: Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily
hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem
erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt. Und er hat dafür
pauschal d ...
Hagen: Teilhabe oder auch Inklusion sind die Schlagwörter
in der politischen Diskussion. Da wird über Umsetzung und
Finanzierung des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht
behinderter Kinder gestritt ...
Hagen: Frankreich und Großbritannien drängen zum
Kurswechsel. Sie wollen Waffen an die Rebellen in Syrien liefern und
das einstimmig verhängte Waffenembargo der EU aufheben. Notfalls im
Alleingang. Da ...
Essen: Als 1972 die ersten Studenten einen Scheck vom Staat
bekamen, begann eine Erfolgsgeschichte. Damals sprach alle Welt von
"Aktivierung der Bildungsreserven". Das Bafög hat Millionen Mensche ...
Essen: Es bewegt sich etwas im Revier. Ein bisschen
unbemerkt von der Öffentlichkeit reift überparteilich der Wunsch, die
Region zu einer Art Metropole zu schmieden. Das Wort "Ruhrstadt"
nimmt ...
Mainz: Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen
und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er
sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu
haben. ...
Berlin: Man sollte Ankündigungen von Politikern, sie
planten eine »umfassende Reform«, stets mit Skepsis begegnen. Das
schützt vor bösen Überraschungen und vermeidet Enttäuschungen.
Bundesbildungsmi ...
Köln: Nach jahrelangem Kampf gegen den Moschee-Bau der
Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld
schlägt der Publizist Ralph Giordano überraschend milde Töne an. Er
könne sich ...
Essen: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat
die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine
BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit
and ...
Berlin: Am Samstag, den 23. März gehen von 20:30 Uhr bis
21:30 Uhr rund um den Globus die Lichter aus. Während der WWF Earth
Hour legen Millionen Privatpersonen symbolisch den Schalter um und
setzen so e ...
Bonn: Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des
NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der
heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im
PHOENIX-Interv ...
Leipzig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP
bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen
eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt. Nach
einem Berich ...