PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 723

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Südwest Presse: Kommentar zum Wohnungsaufsichtsgesetz

Ulm: Noch ist die Ursache für die Brandkatastrophe von Backnang nicht geklärt. Deshalb sollte sich jeder davor hüten, den Vermieter dafür verantwortlich zu machen, dass es zu diesem Unglück kommen ...

Allg. Zeitung Mainz: Konzept fehlt / Kommentar zu Rentenplänen

Mainz: Für die Rente wird nicht gespart, für die Rente wird umverteilt. Aus dem, was die heutigen Beitragszahler erwirtschaften, bekommen die heutigen Rentner ihre monatlichen Leistungen. Nun stößt - u ...

Lausitzer Rundschau: Lebenslanges Lernen Bildungsministerin Wanka will Bafög reformieren

Cottbus: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte. Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Otto Schilys Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss FDP-MdB Kurth: Da der frühere Innenminister wenig erinnert, bleibt unklar, wofür er Verantwortung übernimmt

Köln: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Auftritt des früheren Bundesinnenmi-nisters Otto Schily (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. Mit Blick auf ein schon ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Erneut sprengstoffähnliche Substanz in der Wohnung eines Salafisten gefunden 24-jähriger Student soll mit drei Komplizen Mordkomplott gegen rechtsextre-men Politiker geschmiedet haben

Köln: In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freita ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: Wenig Raum für NSU von Reinhard Zweigler

Regensburg: Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen. Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung. Andererseits übernahm vor dem Berli ...

Märkische Oderzeitung: Freigabe des umstrittenen Insektizid Dipel ES zur Bekämpfung der Larve des Eichenprozessionsspinners

Frankfurt/Oder: Potsdam. Brandenburg kann den Waldschädling Eichenprozessionsspinner mit dem umstrittenen Insektizid Dipel ES bekämpfen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die zus ...

Lausitzer Rundschau: LAUSITZER RUNDSCHAU COTTBUS: Eröffnung der Brandenburgischen Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain wird verschoben

Cottbus: Cottbus. Die Brandenburgische Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) wird nach einem Bericht der in Cottbus erscheinenden LAUSITZER RUNDSCHAU einen Monat später als geplant ihr ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Otto Schily/NSU-Ausschuss

Stuttgart: Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat klar eingestanden, dass die Mordserie des Neonazitrios von einem erbärmlichen Versagen der Sicherheitsbehörden zeugt. Und er hat dafür pauschal d ...

Westfalenpost: Die Menschen nicht vergessen Kommentar von Susanne Schlenga zur Inklusion

Hagen: Teilhabe oder auch Inklusion sind die Schlagwörter in der politischen Diskussion. Da wird über Umsetzung und Finanzierung des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder gestritt ...

Westfalenpost: Waffen als Friedensbringer? Kommentar von Joachim Karpa zum Bürgerkrieg in Syrien

Hagen: Frankreich und Großbritannien drängen zum Kurswechsel. Sie wollen Waffen an die Rebellen in Syrien liefern und das einstimmig verhängte Waffenembargo der EU aufheben. Notfalls im Alleingang. Da ...

WAZ: Es wird Streit geben. Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Als 1972 die ersten Studenten einen Scheck vom Staat bekamen, begann eine Erfolgsgeschichte. Damals sprach alle Welt von "Aktivierung der Bildungsreserven". Das Bafög hat Millionen Mensche ...

WAZ: Das Revier baut an seiner Zukunft. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen: Es bewegt sich etwas im Revier. Ein bisschen unbemerkt von der Öffentlichkeit reift überparteilich der Wunsch, die Region zu einer Art Metropole zu schmieden. Das Wort "Ruhrstadt" nimmt ...

Allg. Zeitung Mainz: Wenig Interesse / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss

Mainz: Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben. ...

neues deutschland: Bafög-"Reform": Geben und Nehmen

Berlin: Man sollte Ankündigungen von Politikern, sie planten eine »umfassende Reform«, stets mit Skepsis begegnen. Das schützt vor bösen Überraschungen und vermeidet Enttäuschungen. Bundesbildungsmi ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Ralph Giordano vor dem 90. Geburtstag altersmilde: "Ich habe die Polemiken satt" - Schriftsteller kann sich Teilnahme an Eröffnung der Kölner Zentralmoschee vorstellen

Köln: Nach jahrelangem Kampf gegen den Moschee-Bau der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld schlägt der Publizist Ralph Giordano überraschend milde Töne an. Er könne sich ...

WAZ: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt Ankündigung zur BAföG-Reform

Essen: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit and ...

Am 23. März ist Earth Hour in Berlin / WWF hüllt Brandenburger Tor in Dunkelheit / Auf Pariser Platz bringen Aktivisten mit eigener Kraft das Motto der Earth Hour "Ja zur Energiewende" zum Leuchten

Berlin: Am Samstag, den 23. März gehen von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr rund um den Globus die Lichter aus. Während der WWF Earth Hour legen Millionen Privatpersonen symbolisch den Schalter um und setzen so e ...

Edathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht / Ermittlungsbehörden sollten rechtsextremistischen Hintergrund sogar dementieren

Bonn: Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interv ...

LVZ: Merkel räumt FDP beim NPD-Verbotsantrag der Regierung faktisch ein Veto-Recht ein / Länderantrag soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden

Leipzig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt. Nach einem Berich ...


Seite 723 von 1261:  «Â ..  722 723 724  725  726  727  728  729  730  731  .. » 1261