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Edathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht / Ermittlungsbehörden sollten rechtsextremistischen Hintergrund sogar dementieren
ID: 835129
(ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des
NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der
heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im
PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von
Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben
habe. "Die Frage ist, welche Informationen den Bundesinnenminister
überhaupt erreicht haben." Nach dem Anschlag von 2004 in Köln sei
seitens des NRW-Innenministeriums bereits eine Stunde nach
Bekanntwerden keine Rede mehr von einem terroristischen Anschlag
gewesen, obwohl dies zuvor gemeldet worden sei. Die Entsendung von
BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei abgelehnt
worden. Dies sei ein "massiver Fehler" gewesen, so Edathy bei
PHOENIX.
Informationen hätten die Politiker in Berlin nicht erreicht, "weil
die Sicherheitsbehörden sowohl den Anschlag in Köln als auch die
Ceska-Morde von vorn herein nicht als politisch motivierte Straftat
eingestuft haben". Selbst als die Ermittlungsbehörden einen Verdacht
auf eine rechtsextremistischen Hintergrund gehabt hätten, habe es
"eine Vereinbarung der Behörden gegeben, nicht darüber zu sprechen".
Edathy kritisierte: "Es hat sogar die Ãœbereinkunft gegeben, bei
Nachfragen der Presse zu dementieren, dass eine solche Ãœberlegung im
Raum stehen könnte. Wenn Ihnen Hinweise in der Politik verschwiegen
werden, können Sie diese Hinweise auch nicht aufgreifen."
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Datum: 15.03.2013 - 10:04 Uhr
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Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
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