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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Stuttgarter Zeitung: Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich
Stuttgart: Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich. Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht g ...Stuttgarter Zeitung: Grün-rot regiertes Baden-Württemberg bei Integration im Verzug
Stuttgart: Bei den Bemühungen, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu verbessern, hinkt Baden-Württemberg hinter anderen Bundesländern erheblich hinterher. Wie die "Stuttgarter Zeitung&quo ...WAZ: NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert Bund zu Hilfe für Krankenhäuser auf
Essen: Angesichts der knappen Kassenlage vieler Krankenhäuser hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Bund zum Handeln aufgefordert. Selbstverständlich bräuchten Krankenhäuser &quo ...Stv. SPD-Fraktionschef Poß wirft Schäuble bei Zypern-Rettung "strategischen Fehler" vor
Bonn: Die SPD hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, im Zuge der Hilfen für Zypern auch die kleinen Sparer des Inselstaates zur Kasse zu bitten, scharf kritisiert. "Das war ein strategischer ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu neuer Anti-Euro-Partei
Stuttgart: Die eurokritischen Stimmen in Deutschland haben es schwer, an politisch entscheidender Stelle Gehör zu finden. Das liegt weniger daran, dass es diese Stimmen nicht gäbe. Alle Umfragen zu Europath ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot / Koalition
Stuttgart: Zaudern ist eine der Untugenden, die Angela Merkels Regierungsstil prägen. Im Falle des NPD-Verbots hat die Kanzlerin dieses Zaudern auf die Spitze getrieben. Am Ende muss sie sich von der FDP reg ...WAZ: Inhaftierter Salafist stand vor Eintritt in den Polizeidienst
Essen: Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst. Als ...Lausitzer Rundschau: Beweise zählen - Die Bundesregierung und das NPD-Verbot
Cottbus: Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde. Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister ...WAZ: Kein Nachweis von Regierungskunst - Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang n ...WAZ: Zahl der Kliniken muss schrumpfen - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen: Die Kliniken klagen über steigende Personal- und Sachkosten. Doch allein mehr Geld zu fordern, ist zwar angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen verlockend, aber zu einfach. Wenn ...WAZ: DieÄngste der kleinen Sparer - Kommentar von Walter Bau
Essen: Das war mal wieder keine Meisterleistung des europäischen Krisenmanagements. Kaum hatte man beschlossen, auch die Sparer in Zypern per Zwangssteuer am Hilfspaket für ihr Land zu beteiligen, da ru ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Abgehoben in der Neosphäre" von Michael Völker
Selbstbewusst im Establishment: Bürger wollen Politik gestalten - Ausgabe vom 19.3.2013 Wien: In vielen Gesprächen politisch interessierter Menschen werden derzeit die Neos als mögliche Alternative diskutiert und hinterfragt. Die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien ist so massiv, dass d ...Allg. Zeitung Mainz: Fatal / Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Mainz: Juristisch gesehen ist es unerheblich, ob nur der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellt und nicht auch die Bundesregierung in Karlsruhe vorstellig wird. Denn ...Allg. Zeitung Mainz: Zu leicht / Kommentar zur Anti-Fluglärm-Initiative
Mainz: Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird. Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die positiven w ...neues deutschland: FDP und NPD-Verbot: Vetomächte
Berlin: Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden. Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuch ...Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag - "Karlsruhe wird Partei nicht verbieten"
Köln: Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren ...Seehofer: CSU wird Pkw-Maut sehr stark in den Wahlkampf rücken
Bonn: Bonn/München, 18. März 2013 - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung seiner Partei nach einer Pkw-Maut erneuert. Für die Benutzung der Autobahnen solle bezahlt werden, auch von ausländischen Kf ...Lausitzer Rundschau: Rente mit 69, Soli-Abschaffung und andere Wahlkampfideen / Weit in die Zukunft geblickt
Cottbus: Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mit Helmut Kohl über die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten. So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird ...Westfalenpost: Westfalenpost zu Auftakt Wahlkampf NRW: NRW-CDU hat für Berlin eine Bringschuld Von Wilfried Goebels
Hagen: Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl. Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt. Nach dem Debakel ...BERLINER MORGENPOST: Noch ist Zeit zum Regieren
Berlin: Robin Alexander über die neuen Versprechungen von CDU, CSU und FDP im Wahljahr Nachdem die bürgerlichen Parteien ein paar Wochen mit internen Debatten über Personal (FDP) oder ihre weltanscha ...Seite 722 von 1261: 1 «Â ..  721 722 723  724  725  726  727  728  729  730  .. » 1261