Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag - "Karlsruhe wird Partei nicht verbieten"
(ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass
sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen
NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. "Wenn die Bundesregierung
keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht nicht
aufgefordert, einen eigenen Antrag zu stellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Der Bundestag hat ja gar keine
eigenen Erkenntnisse. Das würde verfahrenstechnisch und politisch
keinen Sinn machen." Uhl fügte hinzu, das Bundesverfassungsgericht
werde sich mit der 1000-seitigen Materialsammlung gegen die NPD
womöglich gar nicht lange aufhalten, sondern erklären, "dass es
unverhältnismäßig ist, eine Partei zu verbieten, die 99 Prozent der
Wähler verachten und von der keine Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Ich gehe davon aus, dass es zu einem NPD-Verbot durch das
Bundesverfassungsgericht nicht kommen wird."
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Datum: 18.03.2013 - 17:11 Uhr
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