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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Südwest Presse: Kommentar zur GESUNDHEITSFÖRDERUNG
Ulm: Eine unverbindliche Präventionskonferenz, frühere Vorsorgeuntersuchungen und neue Broschüren über gesunden Lebensstil - mit diesen Maßnahmen beglückt das neue Präventionsgesetz die gesetzlich ...Allg. Zeitung Mainz: Pseudo-Ökologie / Kommentar zur regionalen Verkehrspolitik
Mainz: Umweltschutz ist wichtig. Die Rücksichtnahme auf Natur und Mensch sowie das Wissen um die Endlichkeit der Ressourcen, aus denen wir schöpfen können, ist und bleibt eines der politischen Megathem ...WAZ: Flüchtlinge gleich behandeln. Kommentar von Gregor Boldt
Essen: Endlich hat sich die Bundesregierung dazu bereit erklärt, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Ihre bisherige Linie in dieser Sache war ohnehin kaum nachvollziehbar. Demnach konnten in Deutschland ...WAZ: Der Streit um einen kleinen Hund. Kommentar von Andreas Böhme
Essen: Da mussten sich, nicht zum ersten Mal, Deutschlands höchste Richter mit Tieren in Mietwohnungen beschäftigen. Dieses Mal ging es um einen kleinen Hund, für ein krankes Kind. Niemand hat sich übe ...WAZ: Ein bisschen mehr Renten-Klarheit. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Für die Politik war die Rente immer auch ein Spiel. Sie hat Erfolge für erfolgreiche Wahlergebnisse genutzt. Sie hat sich manches Rentner-Vertrauen erschlichen. Sie hat schwer Verdauliches getarnt ...neues deutschland: Bundestagsausschuss verweigert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Berlin: Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich den Einstieg in die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abgelehnt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitun ...Pflege von Bürokratie entlasten! / Was Pflegekräfte schon lange sagen, ist nun belegt: Zuviel Zeit und Kosten für Verwaltungstätigkeiten
Berlin: Wie viel Zeit und Kosten beansprucht die Dokumentation der Pflege? Wie viele Anträge auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege werden jährlich gestellt? Und welche Kosten werden durch die Antr ...Fluggäste brauchen Verlässlichkeit und keine erneuten Streiks
Berlin: Flughafenverband ADV verärgert über Verdi-Ankündigung eines Lufthansa-Warnstreiks Erneut müssen sich die Fluggäste an den deutschen Flughäfen auf streikbedingte Verzögerungen und Flugausf ...Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kollateralschäden eines Strompreiswahlkampfs
Berlin: Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen - Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen Die Deutsche U ...Haseloff (CDU) bedauert "Nein" der FDP-Minister zum NPD-Verbotsantrag / Mehrheit im Bundestag möglich
Bonn: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußer ...Philippinische Pflegekräfte können kommen!
Bonn/Manila: Das gestern in Manila unterzeichnete Abkommen zur Anwerbung von philippinischen Pflegefachkräften ist ein wichtiges Signal zur Linderung des Fachkräftemangels in der Pflege. Zur Berufsanerkennung ...Deutscher Energiewende-Index zum ersten Mal negativ / Deutlicher Stimmungseinbruch in allen Branchen. Weit verbreitete Investitionsunsicherheit
Berlin: Die Stimmung der deutschen Wirtschaft gegenüber der Energiewende ist laut Deutschem Energiewende-Index (DEX) im ersten Quartal 2013 um beinahe sieben Punkte auf einen eher negativen Wert von 95,8 g ...LVZ:ÖPNV-Tickets werden durch Altmaiers Strompreisbremse "um mindestens drei Prozent teurer" / FDP warnt vor Verkehrsverlagerung weg von der Bahn
Leipzig: Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Entlastung der Verbraucher gedachte Strompreisbremse wird unterm Strich zur drastischen Mehrbelastung bei den Bürgern führen, die aus umweltp ...WAZ: Angela Merkel soll Ehrenmitglied der "Polnischen Frauen in Wirtschaft und Kultur" werden
Essen: Auf Angela Merkel wartet eine ganz besondere Ehre: Der in Berlin ansässige Verein "Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur" hat der Kanzlerin die Ehrenmitgliedschaft angetragen. "M ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Entscheidungüber Technische Hochschulen in Bayern: Nur Gewinner von Louisa Knobloch
Regensburg: Gleich vier Technische Hochschulen gibt es künftig im Freistaat - im Wahljahr soll keiner zu kurz kommen. Die Oberpfalz bekommt eine Technische Hochschule - Niederbayern, Mittelfranken und Ober ...Weser-Kurier: Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteilüber Absprachen vor Gericht schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Oberstes Ziel eines Strafprozesses vor deutschen Gerichten ist die Wahrheitsfindung. Das klingt zwar nach einer Binsenweisheit - doch Richter, Staatsanwälte und Verteidiger missachten diesen Grund ...Weser-Kurier: Zum Fall eines salafistischen Polizeibewerbers in Bremen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Um eins gleich vorweg zu nehmen: Gewaltbereite Salafisten - wie jene vier Männer, die derzeit in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft sitzen - stellen eine reale Gefahr für die Gesellschaft da ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Ende einer Führerpartei" von Elisabeth Steiner
FPÖ-Chef Strache muss sich der Kärntner Schwesterpartei entledigen - Ausgabe vom 20.3.2013 Wien: Es war ein Bild der blanken Hilflosigkeit. Der designierte FPK-Chef Christian Ragger musste eingestehen, dass es ihm nach unzähligen Versuchen nicht gelungen ist, den scheidenden Landeshauptmann Gerh ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den informellen Absprachen im Strafprozess
Stuttgart: "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst ausufernde ...Frankfurter Neue Presse: Willkür im Gericht. Susanne Keeding über das Bundesgerichts-Urteil zu Absprachen in Prozessen.
Frankfurt am Main: Gegen Absprachen in Strafverfahren ist per se nichts einzuwenden. Komplexe Wirtschaftsstrafsachen können enorm beschleunigt werden. In Missbrauchsprozessen erspart sie den Opfern, vor Gericht auss ...Seite 721 von 1261: 1 «Â ..  720 721 722  723  724  725  726  727  728  729  .. » 1261