Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse (SPD) kritisiert Arbeitsweise der Stasi-Behörde
(ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde
kritisiert. "Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) und fügte mit Blick auf
den Behörden-Leiter hinzu: "Roland Jahn sollte sein Personal so
einsetzen, dass sich das ändert. Schließlich ist es die Hauptaufgabe
der Behörde, die Stasiakten den Betroffenen, den Opfern zugänglich zu
machen." Thierse erklärte weiter: "Wir brauchen zudem eine ernsthafte
Debatte darüber, wie die verschiedenen Aufgaben der Behörde -
Akteneinsicht, politische Bildung, Forschung - in Zukunft erfüllt
werden sollen. Die Tabuisierung des Themas, die Verweigerung dieser
Diskussion durch die schwarz-gelbe Koalition schadet der
Aufklärungsarbeit." Union und FDP hatten vereinbart, über die Zukunft
der Behörde in dieser Legislaturperiode beraten zu wollen, sich aber
nicht daran gehalten. Jahn hatte am Dienstag bei einer
Pressekonferenz eingeräumt, dass es derzeit bis zu zweieinhalb Jahre
dauern kann, bis Bürger Antwort auf ihre Anträge auf Akteneinsicht
erhalten.
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Datum: 13.03.2013 - 10:39 Uhr
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