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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Breite Ablehnung einer "Bundesfinanzpolizei" im Bundestag
Berlin: Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ableh ...Deutsche Umwelthilfe moderiert Bürgerdialog zur Westküstenleitung in Schleswig-Holstein
Berlin/Kiel: Pressemitteilung Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern Die Deutsche Umwelth ...Lausitzer Rundschau: Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich / Prima Manöver
Cottbus: Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier ja nicht. Jeder weiß doch, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Länd ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Endlager-Thematik: "Endlich Bewegung"
Regensburg: Seit Jahren ist der Weg zu einer vernünftigen Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland mit dicken Brettern vernagelt. Eines der Bretter ist der niedersächsische Salzstock Gorleben, in dem ...Westfalenpost: Verkleinerung der Kommunalparlamente
Hagen: Weniger ist manchmal mehr. Jedenfalls sorgen mehr Politiker nicht unbedingt für mehr Demokratie. Auch, wenn sie dies selbst vielleicht nicht glauben mögen. Vielleicht sitzt auch 40 Jahre danach de ...Kölner Stadt-Anzeiger: Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz lehnt Umzug von Köln nach Berlin ab - Behindert die Reformanstrengungen
Köln: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin zurück gewiesen. &q ...Kölner Stadt-Anzeiger: Forderung im Bundestag: Verfassungsschutz soll von Köln nach Berlin ziehen
Köln: Im Bundestag werden Rufe nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin laut. "Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen", s ...Neue OZ: Kommentar zu Gorleben/Atommüll-Standortsuche
Osnabrück: Osterüberraschung Wer hätte das gedacht?! Völlig überraschend haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltminister Peter Altmaier kurz vor Ostern ein Konzept vorgele ...Weser-Kurier: MehrÖko wagen - der Bremer Weser-Kurier zur Förderung des Bio-Landbaus
Bremen: Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel. Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe. Allein die ...Südwest Presse: Kommentar zum RECHTSEXTREMISMUS Mehr drin
Ulm: Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs. Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ...Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (www.mittelbayerische.de): SPD-Linke Mattheis verlangt Verschärfung des Wahlprogramms
Regensburg: Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen. So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 ...Lausitzer Rundschau: Bundesfinanzminister und Liberale streitenüber Steuersenkungen Das Wunschkonzert
Cottbus: Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP ...neues deutschland: Koordinator gesucht - Kommentar zum Schwarz-Gelben Engagement gegen rechts
Berlin: Nein, die Bundesregierung macht derzeit keine gute Figur im Kampf gegen rechts. Weder beim NPD-Verbotsverfahren, das von ihr nicht unterstützt wird. Auch nicht beim Zurückdrängen rechter Gewalt a ...DER STANDARD-Kommentar "Steuer als Achillesferse" von Eric Frey
"Affäre Grasser" - Ausgabe 25.3.2013 wien: Der berüchtigte US-Gangster Al Capone saß einst acht Jahre lang wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Auch wenn Karl-Heinz Grasser im Profil behauptet, er werde "wie ein Mafiaboss" beha ...NRZ: SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag
Essen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Ve ...Lausitzer Rundschau: Regierung will Aussteigerprogramm für Rechtsradikale retten / Last Exit Koalitionsausschuss
Cottbus: Mit der instinktiven Sicherheit von Bürokraten hatte sich die Bundesregierung auf eine politische Peinlichkeit ersten Ranges zubewegt: auf das Aus für die erfolgreiche, international gelobte Nazi ...Westfalenpost: Bestechung von Abgeordneten: Mandatsträger im Bade - Bundesrat verlangt Hygiene
Hagen: Steckt ein deutscher Lobbyist einem ausländischen Abgeordneten einen gut gefüllten Umschlag zu, um ihn in seinem politischen Verhalten willfährig zu machen, begeht er eine Straftat. Tut er dasse ...Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat/Betreuungsgeld
Osnabrück: Mit Taktik gegen Unfug Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu ...Südwest Presse: Kommentar zum Gymnasium
Ulm: Rund 370 Gymnasien gibt es in Baden-Württemberg. 44 davon bieten neben dem achtjährigen Weg zum Abitur auch neunjährige Züge an. Wer das sogenannte Turboabitur gutheißt oder zumindest akzeptie ...Weser-Kurier: Zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Aus und vorbei. Der Versuch von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Antibiotika in der Tiermast einzudämmen, ist im Bundesrat gescheitert, stattdessen von SPD und Grünen in den Vermittlungsa ...Seite 719 von 1261: 1 «Â ..  718 719 720  721  722  723  724  725  726  727  .. » 1261