Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat/Betreuungsgeld

(ots) - Mit Taktik gegen Unfug

Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr
gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer
Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu stellen. Die "Herdprämie"
ist ein milliardenschwerer bildungspolitischer Fehler: Frauen, die
auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden, erhalten einen Anreiz, zu Hause
zu bleiben. Kindern wird die Frühförderung in der Kita vorenthalten,
auf die viele angewiesen wären.

Doch zu Fall bringen kann Rot-Grün diese Fehlentwicklung nicht.
Der Bundestag wird die Initiative ablehnen. Vielmehr steckt hinter
der Selbstinszenierung als Gegenregierung taktisches Kalkül. Voll im
Wahlkampfmodus, will die Opposition die Koalition auf Risse abtasten.
Was mit einem Antrag zum Mindestlohn begann, setzt sich mit der
Initiative gegen das Betreuungsgeld fort und wird jetzt Schlag auf
Schlag so weitergehen: Der Bundesrat will die Regierung vor sich
hertreiben. Die Gleichstellung homosexueller Paare bietet dafür die
nächste Chance. Wenn diese Anträge zur Abstimmung in den Bundestag
gehen, wird vor allem die FDP den Spagat machen müssen zwischen
inhaltlicher Überzeugung und Verantwortung für den gemeinsamen
Auftritt in der Regierung.

Solche Querschüsse kamen übrigens früher auch von Schwarz-Gelb:
Vor der Wahl 2005 riefen sie mehr als 90-mal den
Vermittlungsausschuss an - bis dato Rekord.

Fabian Löhe



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Datum: 22.03.2013 - 22:00 Uhr
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