Südwest Presse: Kommentar zum RECHTSEXTREMISMUS
Mehr drin

(ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so
viel Zuwachs. Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den
Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr
geht, ist die Sache bitterernst. Denn dass ausgerechnet der braune
Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen Kräfte
seit Jahren vehement anmahnen, derart rasant zulegt, schreckt auf.
Dazu kommt noch eine zweite Nachricht, die mehr als nachdenklich
stimmt: Das hilfreiche Umfeld der Neonazi-Terrorzelle NSU war mit
neuerdings 129 Personen offenbar deutlich größer, als bisher
angenommen. Man darf deshalb getrost mutmaßen: Das ist längst nicht
alles. Schließlich kamen in den vergangenen Monaten nahezu alle
Erkenntnisse zum NSU und dem mehr als zehn Jahre währenden kläglichen
Versagen der Sicherheitsbehörden scheibchenweise ans Licht. Ein
Grund, weshalb damit Schluss sein sollte, ist nicht erkennbar - die
jüngsten Erkenntnisse lassen eher das Gegenteil vermuten. Deshalb ist
die Forderung des FDP-Obmannes im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, Hartfrid Wolff, die Arbeit des Gremiums über das
vorgesehene Ende im Mai hinaus fortzusetzen, richtig. Denn die
juristische Aufarbeitung der NSU-Morde, die demnächst beginnt, ist
nur eine Seite. Auch politisch lohnt es sich, weiter am Ball zu
bleiben. Denn da ist sicher noch mehr drin - an handfesten Skandalen
ebenso wie an Aufklärung.



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Lothar Tolks
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Datum: 24.03.2013 - 19:29 Uhr
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