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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Nein! / bpa erkennt in der zu geringen Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer eine klare "Ablehnung durch Nichtteilnahme"
Mainz: "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für ...neues deutschland: Antikapitalisten in der Linkspartei vor Neugründung / Kritik am "parlamentsfixierten Pragmatismus"
Berlin: Die Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) in der Linkspartei steht vor einer Neugründung. Auf einer Mitgliederversammlung Ende April in Bremen soll ein neuer Aufruf verabschiedet w ...WAZ: Muslime fordern eigene religiöse Feiertage
Essen: Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert. Es wäre "ein wichtiges in ...LVZ: Nordrhein-Westfalen fordert LKW-Maut auf allen deutschen Straßen
Leipzig: Leipzig. Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Sie beruft sich auf einen Antrag des Düss ...LVZ: EKM-Bischöfin Junkermann verteidigt Karfreitagsruhe: Ohne diesen stillen Feiertag macht sich Beliebigkeit breit
Leipzig: Ilse Junkermann, Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) wendet sich entschieden gegen politische Vorstöße, die Karfreitagsruhe abzuschaffen. Zuletzt hatten Linke und Teile ...Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder verteidigt Münchner Oberlandesgericht gegen Kritik wegen Zschäpe-Prozess
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine ...Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NSU-Prozess:
Bielefeld: Formaljuristisch ist dem Oberlandesgericht München kein Vorwurf zu machen: Das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess ist korrekt und konsequent nach den bekannten Regeln betrieben worden. ...Stuttgarter Nachrichten: Schließung des Fernsehturms
Stuttgart: Die Schließung kommt scheinbar wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich aber hatte unsere Zeitung schon 1998 äußerst eindringlich darüber berichtet, dass Brandschutzexperten vor einer Kat ...BERLINER MORGENPOST: Wahren und wehren Diana Zinklerüber den Abriss von Mauerteilen an der East Side Gallery und die Politik des Senats
Berlin: Das deutsche Wort "wahren" bedeutet so viel wie beachten und behüten. Ändert man den Vokal in ein "e", so ergibt sich das Verb "wehren". Wendet man nun beide Begriffe ...LVZ: Grünen-Europaparlamentarier Schulz übt Kritik an SPD-Kanzlerkandidat / Steinbrück-Sprecher: Kanzlerkandidat hat sich vor Durchsuchungsaktionen in Russland zu Menschenrechts-Dialog geäußert
Leipzig: Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen. ...WAZ: Im Alltag fehlt der Respekt. Kommentar von Gregor Boldt
Essen: Wer früher aus beruflichen Gründen in Deutschland eine Uniform trug, der konnte damit rechnen, mit Anstand behandelt zu werden. Ganz gleich ob Straßenbahnschaffner oder Polizist. Nun gibt es gera ...WAZ: Recht auf Urlaub für den Glauben. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen: Über was reden wir hier eigentlich? Niemand stellt in Abrede, dass wir in Deutschland eine christlich-abendländische Tradition haben. Und sie gerät auch nicht ins Wanken, wenn Muslimen das Recht ...RNZ: Die Münchner Richter haben sich verrannt
Heidelberg: Wenn renommierte Juristen aus dem ganzen Land der Meinung sind, es gäbe durchaus Möglichkeiten, mehr Medienanfragen - vor allem die der türkischen Journalisten - bezüglich des NSU-Prozesses zu b ...Rheinland-Pfälzische Pflegekammer nicht verfassungsgemäß? / Rechtliche Bedenken gegen "Pflegekammer light"
Mainz: Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt: Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pf ...Stuttgarter Nachrichten: NSU-Prozess
Stuttgart: "Selbstverständlich hat es auch im Verfahren gegen eine mutmaßliche Nazi-Terroristin ausschließlich nach Recht und Gesetz zu gehen. Aber wenn das Gericht so tut, als gäbe es die politische ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. März zu steigenden Arbeitslöhnen
Bremen: Der Vergleich zu den direkten Nachbarn zeigt: Das Preisniveau für Arbeit in Deutschland lässt sich sehen - bei der Lohnentwicklung gibt es sogar noch Luft nach oben. Doch dabei ist Maß halten ang ...Westfalenpost: NSU-Prozess
Hagen: Manchmal scheint Justitia nicht nur die Binde vor den Augen zu tragen, die für Unparteilichkeit stehen soll, sondern ein Brett vor dem Kopf. Natürlich sind das Wichtigste an einem Gerichtsprozess ...Westfalenpost: Gewalt in der rechten Szene
Hagen: Mangelndes Selbstwertgefühl, die Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen - rechtsextreme Einstellungen breiten sich besonders dort aus, wo es an Bildung, sozialen Bindungen, Arbeit und A ...WAZ: Mehr Fingerspitzengefühl! Kommentar von Gregor Boldt
Essen: Es geht in erster Linie darum, Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen NSU-Helfern zehn Morde nachzuweisen. Das wird schwer genug. Und natürlich sind Gesetze dafür da, um eingehalten zu werden. We ...neues deutschland: Trickbetrüger versuchen, Rundfunkgebühren zu erschleichen
Berlin: Trickbertrüger versuchen derzeit offenbar gehäuft, Rundfunkgebühren zu erschleichen. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Mittwochausgabe. In einem gefälschten ...Seite 718 von 1261: 1 «Â ..  717 718 719  720  721  722  723  724  725  726  .. » 1261