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Westfalenpost: NSU-Prozess
ID: 842540
(ots) -
Manchmal scheint Justitia nicht nur die Binde vor
den Augen zu tragen, die für Unparteilichkeit stehen soll, sondern
ein Brett vor dem Kopf. Natürlich sind das Wichtigste an einem
Gerichtsprozess ein rechtsstaatlich sicheres Verfahren und ein
gerechtes Urteil. Die Justiz muss nicht in erster Linie der
Öffentlichkeit gefallen. Aber sehr wohl muss sie die Wirkung ihrer
Aktionen in der Öffentlichkeit bedenken. Was es also zur Folge hat,
wenn der Lokalsender Radio Arabella aus dem Münchner
Oberlandesgericht über das Verfahren gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe
berichten darf, aber kein einziges Medium aus dem Land, aus dem die
meisten Mordopfer der rechten Terrorgruppe stammen. Das würde in der
Türkei und bei der türkischstämmigen Bevölkerung hierzulande das
Misstrauen gegenüber der deutschen Justiz erhöhen, wo es doch nach
dem jahrelangen skandalösen Versagen der Sicherheitsbehörden wichtig
wäre, die abzubauen.
Die Akkreditierung nach Reihenfolge
der Anträge war alternativlos? Ein größerer Saal wäre ein
Sicherheitsrisiko? Da kann man in beiden Fällen berechtigte Zweifel
haben. Aber was jetzt noch möglich ist, muss geschehen: eine
Video-Übertragung in einen Raum nur für interessierte internationale
Journalisten. Das wäre dann noch keine verbotene "öffentliche
Vorführung". So viel ist das Gericht dem Ruf der deutschen Justiz
schuldig.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 26.03.2013 - 19:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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