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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
neues deutschland: Demonstrationsbündnis fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
Berlin: Vor Beginn des NSU-Prozesses wollen mehr als 200 Organisationen mit einer Demonstration am Wochenende in München die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. "Mittlerweile ist klar, dass ...Kölner Stadt-Anzeiger: Untersuchungsausschuss wird sich mit NSU-Anschlag in Köln befassen
Köln: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich erneut mit dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004 beschäftigen, den er eigentlich schon abgehakt hatte. Das kündi ...Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zum geplanten Nationalpark Nordschwarzwald
Stuttgart: Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat. Das will die grün-rote Landesregierung ändern. Die sachlichen Argumente dafür liefert ein ...Lausitzer Rundschau: Schwarze Schafe Jobcenter sollen kranke Arbeitslose stärker kontrollieren
Cottbus: Der Vergleich mag sich aufdrängen: Während Superreiche ihre Millionen praktisch unbehelligt in Steuerparadiesen verstecken können, müssen Hartz-IV-Empfänger schon um ihre Stütze fürchten, we ...Weser-Kurier: Zum Thema Parteiausschlüsse schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 9. April 2013:
Bremen: Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden. Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert. Der SPD-L ...Neue Presse Hannover: Hartz IV - Bürokraten, die krank machen Ein Kommentar von Anja Schmiedeke
Hannover: Sie haben offenbar sonst nichts Besseres zu tun, die Mitarbeiter der Jobcenter. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Wirtschaft läuft immer noch gut - aber offene Stellen gibt es derzeit nicht mehr ...WAZ: Kontrolle ist besser - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Natürlich macht das stutzig. Der deutsche Staat steht für 700 Milliarden Euro Finanzhilfe an notleidende Südländer gerade. Den eigenen Arbeitslosen hetzt er aber die Kontrolleure auf den Hals. ...neues deutschland: Diskriminierte Kranke: Hartz&Hetz
Berlin: Jeder anderen Institution würde so ein Vorgehen gegen die ihr unterstellte Klientel dermaßen um die Ohren gehauen, nur die Bundesagentur für Arbeit kann sich offenbar alles erlauben. Zahlen hat ...Trittin: Endlagersuchgesetz große Chance/ Prozess "wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert, transparent gestaltet"
Bonn: Bonn/Berlin, 8. April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. "Es besteht zum ersten Mal seit Ja ...WAZ: Parteichefin Kipping: Linke will gegen schärfere Kontrollen bei oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern vorgehen
Essen: Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. "Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel& ...Schleichende Steuererhöhung / INSM fordert Beseitigung der kalten Progression
Berlin: Den deutschen Steuerzahlern werden über 20 Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die im A ...THADEUSZ und die Beobachter startet! Di 09.04.13 22:15, rbb Fernsehen Talk mit Jörg Thadeusz Gäste: Mely Kiyak, Elisabeth Niejahr, Dr. Hajo Schumacher, Claudius Seidl
Berlin: An diesem Dienstag startet das rbb Fernsehen eine neue politische Gesprächssendung: "THADEUSZ und die Beobachter". Moderator Jörg Thadeusz lädt sich künftig monatlich vier Kolleginnen ...Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager "rechtliche Klarheit statt hastiger Flickschusterei"
-------------------------------------------------------------- DUH-Stellungnahme http://: Pressemitteilung Nach DUH-Informationen enthält auch der jüngste Entwurf für ein Endlagersuchgesetz aus dem Bundesumweltministerium zahlreiche Mängel und Regelungslücken Vor der möglic ...7. DUH-Dienstwagencheck unter deutschen Spitzenpolitikern
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, zum mittlerweile siebten Mal hat die Deutsche Umwelthilfe die Fahrzeuge des politischen Führungspersonals von Bund und Ländern ...WAZ: NRW-Verfassungsschutz-Chef wirft Scientology vor, gezielt Jugendliche zu ködern
Essen: Die umstrittene Scientology-Sekte agiert zunehmend verdeckt und in Internetportalen wie YouTube oder Facebook, um mit "falschen Botschaften vor allem Jugendliche zu ködern" - davor warnte ...Märkische Oderzeitung: zum Vorstoß der Frauenunion zur Frauenquote:
Frankfurt/Oder: Bei "vielen" gebe es die Bereitschaft, für eine verbindliche Frauenquote zu stimmen, heißt es aus den Reihen der Unionsfrauen. Ein Hoffnungsschimmer. Denn die Frauenquote, so ungerecht u ...WAZ: SPD und Grüne begrüßen neue Ermittlungen gegen frühere KZ-Aufseher
Essen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Ankündigung neuer Vorermittlungen gegen mutmaßliche ehemalige Aufseher in NS-Konzentrationslagern begrüßt: "Es ist gut, die Ermittlungen gegen ...neues deutschland: Linken-Politiker Sharma für Aufnahme laizistischer Forderungen ins Wahlprogramm: »Keine Angst vor Kirchenlobbyisten«
Berlin: Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, hält es für einen Fehler, dass die Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach Trennung von St ...WAZ: Laizisten der SPD wollen Trennung von Kirche und Staat im Bundestagswahlprogramm verankern
Essen: Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur Änderu ...Neue OZ: Kommentar zu Regierung/Niedersachsen/Haushaltsplan
Osnabrück: Zwischen Wünschen und Zwängen Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe. Wenn die Steuerquellen nicht ...Seite 714 von 1261: 1 «Â ..  713 714 715  716  717  718  719  720  721  722  .. » 1261