Kieler Nachrichten: Edathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern
(ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem
Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der
Sicherheitsbehörden fordern wird. "Bei schweren Straftaten an
Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören,
muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen
Motivs ermittelt werden", sagte Edathy den "Kieler Nachrichten"
(Donnerstagausgabe). Dies sei eine zentrale Lehre aus der
NSU-Mordserie und darüber herrsche zwischen den Fraktionen bereits
Konsens. Eine entsprechende Regelung müsse nach Vorlage des
Abschlussberichtes per Gesetz oder Verordnung umgesetzt werden.
Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und türkische
Politiker hatten entsprechende Schritte zuletzt immer wieder
gefordert.
Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 03.04.2013 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 846244
Anzahl Zeichen: 1067
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kiel
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kieler Nachrichten: Edathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kieler Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).