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WAZ: Uneinigkeit beim NPD-Verbot
- Kommentar von Miguel Sanches
ID: 855306
(ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben
müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und
derselben Logik folgen nun FDP und Union. Da sie im Bundestag die
Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in
weite Ferne. Nur die SPD kämpft geschlossen für ein Verbot. Wenn alle
Parteien die Abstimmung freigeben würden, wäre das Ergebnis
vielleicht spannend. Auch in den Reihen von Grünen, Linken und Union
gibt es Befürworter eines Verbotsantrags. Aber wenn Union und FDP der
Linie ihrer Führung folgen, passiert nichts. Für die Karlsruher
Richter ist es egal, welches Verfassungsorgan den Antrag stellt.
Politisch macht es einen Unterschied. Union und FDP säen Zweifel an
den Erfolgschancen. Der Punkt ist: Das Beweismaterial stammt
großteils vom Bund. Zumindest für den Innenminister gilt also:
mitgefangen, mitgehangen.
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Datum: 17.04.2013 - 19:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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