Innenpolitik
Berlin: Wenn man von jemand sagt, er sei »Herr des
Verfahrens«, dann bedeutet das, er habe eine Sache im Griff. Das
Oberlandesgericht München hat den Prozess gegen die NSU-Angeklagten
jedenfalls nicht i ...
Bonn: Bonn/Berlin, 15. April 2013 - SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine
Partei nicht entmutigen. "Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das
...
Halle: Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die neu gegründete
Alternative für Deutschland kritisiert. "Die Partei bleibt bisher
jede Antw ...
Leipzig: Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im
Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über
eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung
nachzugeben. In ...
Saarbrücken: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach
ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus
dem Stimmungstief herauszukommen. Die Partei sei jetzt wieder die
Partei der klei ...
Cottbus: Jetzt geht's los. So lautet der klassische
Muntermacher der Sozialdemokraten. Und kein Zweifel, ihr
Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem
optimistischen Geist gepr ...
Ulm: Mehr wir, weniger ich - diese Kernaussage der
Sozialdemokraten hat sich gestern nicht zuletzt ihr Kanzlerkandidat
selbst zu Herzen genommen. Peer Steinbrück hat mit einer ebenso
kämpferischen wie ...
Bremen: Ja, es ist diskriminierend, wenn der Staat den
Asylbewerbern nicht zutraut, mit Geld umzugehen, und stattdessen
Gutscheine herausgibt. Es ist also gut und richtig, dass das Land
Niedersachsen den K ...
Regensburg: Wer Neonazis keinen Zutritt gewährt, setzt ein
Zeichen. Dieses Zeichen ist von Dauer. Denn noch fehlt es genau an
diesen nachhaltigen Aktionen. Gegendemonstrationen zu Aufmärschen
bringen die Neo ...
Regensburg: Sie haben ein klares Profil und agieren
authentisch: Fünf Monate vor der Landtagswahl stehen die Grünen zu
Recht gut da. Wenn Spitzenkandidatin Margarete Bause das Wahlziel von
15 Prozent bekräft ...
Mainz: Wer nicht in der Einflugschneise des Frankfurter
Flughafens wohnt, wird es womöglich gar nicht glauben wollen. Können
Flugzeuge durch den Sog, den sie erzeugen, wirklich halbe Dächer
abdecken? S ...
Mainz: Wahlen gewinnt man nicht allein mit einer großen
Klappe. Hinter ihr muss zumindest hierzulande auch Kompetenz stecken,
am liebsten geballte. Erstere hat Peer Steinbrück zweifelsfrei,
letztere auch ...
Essen: An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen
Anti-Euro-Partei AfD nicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der
Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig
dafür, dass es die ...
Essen: Es sind immer Einzelfälle, die wachrütteln. Der Mord
an der Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss führt - wie Überfälle auf
U-Bahn-Fahrgäste - zu Fragen: Wie sicher sind Mitarbeiter der
Arbeitsve ...
Essen: Der Kandidat hat verstanden. Peer Steinbrück
streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt
wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen
Kanzlergehalt vo ...
Stuttgart: Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der
Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das
Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden
lindern. Aber de ...
Frankfurt/Oder: Der Alternative für Deutschland
vorzuwerfen, sie sei populistisch, ist billig. Alle Parteien sagen
ihrer potenziellen Wahlkundschaft möglichst das, was die auch hören
will. Im Programm der von ...
Berlin: Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig
verabschiedet. Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger
Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend
zufrieden. Die Sozialdemo ...
Stuttgart: Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den
Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben. "Die
Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner
Ministe ...
Berlin: Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs
und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren
keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten. Der Ankündigung des
Senats, ...