PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 710

Innenpolitik

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neues deutschland: NSU-Prozess verschoben: Herr des Verfahrens?

Berlin: Wenn man von jemand sagt, er sei »Herr des Verfahrens«, dann bedeutet das, er habe eine Sache im Griff. Das Oberlandesgericht München hat den Prozess gegen die NSU-Angeklagten jedenfalls nicht i ...

Steinbrück: Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, aber die Wahlkönige

Bonn: Bonn/Berlin, 15. April 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine Partei nicht entmutigen. "Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das ...

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Politiker Polenz kritisiert "Alternative für Deutschland"/Fatale Folgen für Deutschland und Europa

Halle: Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die neu gegründete Alternative für Deutschland kritisiert. "Die Partei bleibt bisher jede Antw ...

LVZ: Steinmeier appelliert bei Frauenquote an Koalitionsabgeordnete: Lasst Euch nicht von den Daumenschrauben der Fraktionsführung noch umstimmen

Leipzig: Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben. In ...

Saarbrücker Zeitung: Sommer lobt Sozialdemokraten - SPD ist wieder Partei der kleinen Leute

Saarbrücken: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen. Die Partei sei jetzt wieder die Partei der klei ...

Lausitzer Rundschau: Das Wir in Not Bundesparteitag der SPD offenbart Probleme der Partei

Cottbus: Jetzt geht's los. So lautet der klassische Muntermacher der Sozialdemokraten. Und kein Zweifel, ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist gepr ...

Südwest Presse: Kommentar zur SPD

Ulm: Mehr wir, weniger ich - diese Kernaussage der Sozialdemokraten hat sich gestern nicht zuletzt ihr Kanzlerkandidat selbst zu Herzen genommen. Peer Steinbrück hat mit einer ebenso kämpferischen wie ...

Weser-Kurier:Über Hilfen für Asylbewerber schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. April 2013:

Bremen: Ja, es ist diskriminierend, wenn der Staat den Asylbewerbern nicht zutraut, mit Geld umzugehen, und stattdessen Gutscheine herausgibt. Es ist also gut und richtig, dass das Land Niedersachsen den K ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Isolde Stöcker-Gietl zu Luther-Preis für Regensburger Wirte-Initiative "Keine Bedienung für Nazis"

Regensburg: Wer Neonazis keinen Zutritt gewährt, setzt ein Zeichen. Dieses Zeichen ist von Dauer. Denn noch fehlt es genau an diesen nachhaltigen Aktionen. Gegendemonstrationen zu Aufmärschen bringen die Neo ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Grüne in Bayern

Regensburg: Sie haben ein klares Profil und agieren authentisch: Fünf Monate vor der Landtagswahl stehen die Grünen zu Recht gut da. Wenn Spitzenkandidatin Margarete Bause das Wahlziel von 15 Prozent bekräft ...

Allg. Zeitung Mainz: Dachschaden / Kommentar zu Wirbelschleppen am Flughafen Frankfurt

Mainz: Wer nicht in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens wohnt, wird es womöglich gar nicht glauben wollen. Können Flugzeuge durch den Sog, den sie erzeugen, wirklich halbe Dächer abdecken? S ...

Allg. Zeitung Mainz: Kein Spaziergang / Kommentar zu SPD-Parteitag und Eurogegnern

Mainz: Wahlen gewinnt man nicht allein mit einer großen Klappe. Hinter ihr muss zumindest hierzulande auch Kompetenz stecken, am liebsten geballte. Erstere hat Peer Steinbrück zweifelsfrei, letztere auch ...

WAZ: Alarm für die Kanzlerin. Kommentar von Christian Kerl

Essen: An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen Anti-Euro-Partei AfD nicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig dafür, dass es die ...

WAZ: Sicherheit geht vor. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Es sind immer Einzelfälle, die wachrütteln. Der Mord an der Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss führt - wie Überfälle auf U-Bahn-Fahrgäste - zu Fragen: Wie sicher sind Mitarbeiter der Arbeitsve ...

WAZ: Steinbrücks Lob für die Tüchtigen. Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen: Der Kandidat hat verstanden. Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzlergehalt vo ...

Stuttgarter Nachrichten: SPD/Steinbrück

Stuttgart: Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden lindern. Aber de ...

Märkische Oderzeitung: zu "Alternative für Deutschland"

Frankfurt/Oder: Der Alternative für Deutschland vorzuwerfen, sie sei populistisch, ist billig. Alle Parteien sagen ihrer potenziellen Wahlkundschaft möglichst das, was die auch hören will. Im Programm der von ...

neues deutschland: SPD-Parteitag: Vorwärts und vergessen

Berlin: Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend zufrieden. Die Sozialdemo ...

Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Weil: Schwarz-Gelb geht auf Samtpfoten gegen Steuerbetrug vor

Stuttgart: Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben. "Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner Ministe ...

BERLINER MORGENPOST: Erster Schritt zu mehr Ehrlichkeit Thomas Vitzthumüber die Einigung zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze

Berlin: Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten. Der Ankündigung des Senats, ...


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