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WAZ: Städte im Verteilungskampf
- Kommentar von Theo Schumacher
ID: 855302
(ots) - Groß gegen Klein, Stadt gegen Land, Arm gegen Reich:
Die Verteilungskämpfe sind in vollem Gange. Kommunen, die beim
Verfassungsgericht gegen den Modus der Geldverteilung klagen, dürfte
die Expertise im Auftrag von Innenminister Jäger gelegen kommen.
Ohnehin bemängeln sie, dass Städte mit hoher Arbeitslosigkeit vom
Land bevorzugt werden. Rechtsstreit und Studie haben zwar nichts
miteinander zu tun. Politisch aber kann man beides nicht trennen. Ein
Gutachten ist ein Gutachten, mehr nicht. Wie der Gesetzgeber
entscheidet, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings wird sich
Jäger nicht einfach über juristische Vorgaben hinwegsetzen können.
Wenn aber am Ende jene finanz- und strukturschwachen Revierstädte
bluten müssen, die beim Sparen jeden Winkel durchsuchen, wäre der
Stärkungspakt des Landes keinen Cent mehr wert. Und Rot-Grün hätte
ein großes Problem.
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 17.04.2013 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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