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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Lausitzer Rundschau: Kein gutes Zeugnis Karlsruhe und die Anti-Terror-Datei
Cottbus: Es ist eine Gratwanderung. Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines ...Weser-Kurier: Zum Rauchverbot in Bremen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen. Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ...Weser-Kurier: Zur Antiterrordatei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich, man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestä ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtag/Endlagerdebatte
Stuttgart: Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ist und bleibt ein schier unergründlicher Quell von Überraschungen. Das Bundeskabinett hatte gerade das mühsam zwischen Bund und Länder ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Antiterrordatei/Bundesverfassungsgericht
Stuttgart: Ein schärferes Urteil hätte die Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Nach dem Muster dieser Datei sind inzwischen auch Akteure aus dem braunen Milieu registriert - eine Konsequenz aus der N ...Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Schul-Umfrage
Bielefeld: Gleichgültige Eltern, lernfaule Kinder: Das ist zum Glück nicht der Regelfall an den Schulen in Deutschland. Ein Zusammenhang zwischen elterlichem Engagement und schulischem Erfolg der Kinder abe ...BERLINER MORGENPOST: Richter stützen Terrorjäger / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Der Bundesinnenminister kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen. Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das hà ...Mittelbayerische Zeitung: Chancenlos In Sachen Bildungsgerechtigkeit hinkt Deutschland hinterher - und vergeudet so wertvolle Potenziale. Leitartikel von Louisa Knobloch
Regensburg: Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie ist nicht neu. Solange sich aber nichts an dieser Situation ändert, ist es wichti ...WAZ: Sinn und Vernunft der Steuern. Kommentar von Jens Dirksen
Essen: Steuern gibt es, seitdem es Staaten gibt, und Staaten gehen auf die Erkenntnis zurück, dass man manche Dinge besser gemeinsam organisiert. Im alten Ägypten entstand zuerst ein Staat, weil irgendwe ...WAZ: Kampf der Pfleger gegen die Uhr. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Beeindruckend war dieser Protestmarsch von Pflegerinnen und Pflegern im Herzen des Ruhrgebiets: laut, bunt und - wie es hier so Sitte ist - erfrischend kernig. Am Thema Pflege führte gestern in der ...neues deutschland: Steueroase Bayern
Berlin: Alles Abtauchen der letzten Tage hat ihm nichts genützt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist vom Hoeneß-Skandal längst eingeholt. Da kann er noch so vehement den Vorwurf der Kungelei von sic ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Karlsruhe
Frankfurt/Oder: Karlsruhe hat "Ja, aber" gesagt - was zu begrüßen ist. Grundsätzlich ist die Antiterrordatei - und man darf dies dann auch für die jüngere Neonazidatei schlussfolgern - verfassungsko ...Hauptstadtforum 2013 / Gröhe: Ludwig Erhard schlägt Robin Hood
Berlin: Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen Differenzen war das gestern Abend der Punkt, auf den sich die Podiumsteilnehmer ...Mayer: Informationsaustausch ausdrücklich erwünscht
Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Anti-Terror-Datei für grundlegend verfassungskonform erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bu ...Gefährliche Lücken bei der politischen Einigung über eine neue Endlagersuche für Atommüll
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen Bund und Länder die kürzlich erzielte Grundsatzeinigung über eine neue Endlagersuc ...Jan Korte: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
Berlin: "Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen. An ...STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Reise der EU
Iran-Visite der EU-Delegation konterkariert Sanktionen Wien: Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert, dass die für Ende April geplante Reise der "De ...Neue Presse Hannover: Grünen-Politiker Palmer: Steinbrück als Kandidat eine Enttäuschung / Warnung vor Überforderung der Wirtschaft / Votum für Koalitions-Alternativen
Hannover: Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt. In einem Interview mit der in Hannover ersche ...Lausitzer Rundschau: Nur für den Bagatellfall Zur Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige
Cottbus: Die Steuerbetrüger rennen den Steueranwälten derzeit die Bude ein. Sie suchen Rat, einen Ausweg vor der drohenden Strafe. Die Selbstanzeige. Aber Einsicht und Reue gehören nicht zu den Motiven. ...Lausitzer Rundschau: Hoeneß und sein Goldstück Nachricht über den Götze-Transfer hilft dem Bayern-Präsidenten
Cottbus: Dortmunds Mario Götze wechselt zum FC Bayern - für 37 Millionen Euro! Eine Nachricht, die in den Medien und an den Stammtischen nur von wenigen Ereignissen übertroffen werden könnte: Sicherlich ...Seite 703 von 1261: 1 «Â ..  702 703 704  705  706  707  708  709  710  711  .. » 1261