Jan Korte: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
(ots) - "Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer
Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus
unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem
Land sorgen. Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen
Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende
Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und
unwürdig. Einen für die Verfassung zuständigen Minister sollte es
schon beschäftigen, wenn Sicherheitsgesetze aus seinem Haus
regelmäßig die Grenzen der Verfassung überschreiten", erklärt Jan
Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:
"DIE LINKE hätte sich ein anderes Urteil gewünscht. Das
massenhafte Zusammenführen von zu anderen Zwecken erhobenen Daten ist
ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, und
die Anti-Terror-Datei untergräbt nach wie vor das Trennungsgebot von
Polizei und Geheimdiensten.
Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu
entscheiden, wie wir leben wollen. Es ist aber Aufgabe der Politik,
bei gesetzlichen Regelungen nicht nur im Rahmen der Verfassung zu
bleiben, sondern darüber hinaus beste Bedingungen für Demokratie und
Bürgerrechte zu schaffen. Dabei hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung, wie ihre Vorgängerinnen, versagt. Politik und
Gesellschaft freiheitlich gestalten geht anders. Ein gutes Beispiel
dafür ist die heutige Entscheidung des Innenausschusses im
EU-Parlament gegen die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten.
Der Wille, Freiheit und Sicherheit im Sinne einer besonnenen
Bürgerrechtspolitik in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ist
bei der Union sowie ihren Juniorpartnern SPD oder FDP leider nicht zu
erkennen. Wer Bürger- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik
voranbringen möchte, sollte nicht allein auf Karlsruhe bauen, sondern
seinen Wahlzettel benutzen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.04.2013 - 14:05 Uhr
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