PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 702

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Die Bildungsarbeit der Gülen-Bewegung im Porträt - Journalist Jochen Thies stellt neues Buch vor (BILD)

Berlin: Gestern Abend stellte Dr. Jochen Thies sein neues Buch "Wir sind Teil dieser Gesellschaft - Einblicke in die Bildungsinitiativen der Gülen-Bewegung" vor, das im Freiburger Herder-Verl ...

Weser-Kurier:Über die Arbeit des Finanzamts schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250 Euro ...

Weser-Kurier: Zum Verbraucherinformationsgesetz schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. U ...

Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren

Cottbus: Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophe ...

Weser-Kurier: Zum kirchlichen Arbeitsrecht schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen: Dem Bundesarbeitsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als so zu urteilen: Ja, wer aus der Kirche austritt, dem darf eine kirchliche Einrichtung wie die Caritas kündigen. Denn das geltende Rech ...

Westfalenpost: Größtmögliche Transparenz / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss von Rolf Hansmann

Hagen: Dass unser Rechtsstaat rund um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) keine Sternstunde erlebt hat, ist nicht nur im Untersuchungsausschuss ...

Westfalenpost: KeineÜberraschung Kommentar zum BAG-Urteil über Kirchensonderrechte von Andreas Thiemann

Hagen: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Mitarbeiterkündigung nach einem Kirchenaustritt kann nicht wirklich überraschen. Die Richter folgten lediglich der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die den ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/NPD-Verbot

Stuttgart: Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbo ...

Allg. Zeitung Mainz: Gefallen lassen / Kommentar zu Menschenrechten in Deutschland

Mainz: Am Pranger zu stehen, weil wir dem Rest Europas unsere Auffassung von wirtschaftlicher Stabilität aufzwingen wollen und damit vor allem die in Südeuropa massiv unter Druck setzen, sind wir schon ...

Allg. Zeitung Mainz: Keine Papiertiger / Kommentar zum Mindestlohn

Mainz: Die Erkenntnis, dass Mindestlohnvereinbarungen massenhaft unterlaufen werden, ist wahrlich nicht neu. Dieses Problem gibt es schon seit Jahren und ist zudem nicht nur auf den Mindestlohn beschränkt. ...

RNZ: "Hochgespielt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Schwarz-Grün

Heidelberg: "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen. Wer sich da ohne Not der Uni ...

WAZ: Die Tricks der Lohndrücker. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Es gibt Betriebe, die mit allen Tricks Löhne drücken. Die Menschen über falsche Werkverträge als schlechter bezahlte Selbstständige schuften lassen, obwohl sie fest angestellt sind. Die einen ...

RNZ: "Schiefe Blicke" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kitas in Wohngebieten

Heidelberg: Kitas in Wohngebieten dürfen nicht mehr verboten werden. Eine richtige und überfällige Gesetzesänderung der Regierung. Seit einigen Jahren mehren sich - vor allem in gut betuchten städtischen ...

Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsverfahren - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 26.04.2013

Trier: Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein ...

neues deutschland: NPD-Verbot: Alles Gute!

Berlin: Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu dies ...

Boys'& Girls' Day in Berlin - Bahr diskutiert mit Pflegenachwuchs / bpa in erster Reihe für Förderung der Jugend, Aus-, Fort- und Weiterbildung

Berlin: Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute die Zeit, um mit 16 Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den Pflegeb ...

Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen / Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen

Hannover: Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde: Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über angemessene Vergü ...

Viele Städte hintertreiben Erfolg ihrer Umweltzonen

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Deutsche Umwelthilfe präsentiert Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 55 Städten Sehr geehrte Damen und Herren, in 55 deutschen S ...

Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie / Hartmann (SPD): Koalition hat "kalte Füße" bekommen

Bonn: Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. "Eine Partei, die v ...

Neue OZ: Kommentar zu Breitband-Versorgung im ländlichen Raum

Osnabrück: Wunsch und Wirklichkeit Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung. Das stört das Bundeswirtschaftsministerium aber allem ...


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