Innenpolitik
Berlin:
Gestern Abend stellte Dr. Jochen Thies sein neues Buch "Wir sind
Teil dieser Gesellschaft - Einblicke in die Bildungsinitiativen der
Gülen-Bewegung" vor, das im Freiburger Herder-Verl ...
Bremen: Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung
ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht
richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt 250
Euro ...
Bremen: Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes
unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den
zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder
Gammelfleisch geht. U ...
Cottbus: Das ist am Donnerstag im Bundestag keine
Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in
die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten.
Man muss kein Prophe ...
Bremen: Dem Bundesarbeitsgericht blieb gar nichts anderes
übrig, als so zu urteilen: Ja, wer aus der Kirche austritt, dem darf
eine kirchliche Einrichtung wie die Caritas kündigen. Denn das
geltende Rech ...
Hagen: Dass unser Rechtsstaat rund um die Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
keine Sternstunde erlebt hat, ist nicht nur im Untersuchungsausschuss
...
Hagen: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur
Mitarbeiterkündigung nach einem Kirchenaustritt kann nicht wirklich
überraschen. Die Richter folgten lediglich der verfassungsrechtlichen
Vorgabe, die den ...
Stuttgart: Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer
Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus
bekämpfen zu wollen. Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem
neuerlichen Verbo ...
Mainz: Am Pranger zu stehen, weil wir dem Rest Europas
unsere Auffassung von wirtschaftlicher Stabilität aufzwingen wollen
und damit vor allem die in Südeuropa massiv unter Druck setzen, sind
wir schon ...
Mainz: Die Erkenntnis, dass Mindestlohnvereinbarungen
massenhaft unterlaufen werden, ist wahrlich nicht neu. Dieses Problem
gibt es schon seit Jahren und ist zudem nicht nur auf den Mindestlohn
beschränkt. ...
Heidelberg: "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor
allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der
linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen. Wer sich da ohne Not
der Uni ...
Essen: Es gibt Betriebe, die mit allen Tricks Löhne
drücken. Die Menschen über falsche Werkverträge als schlechter
bezahlte Selbstständige schuften lassen, obwohl sie fest angestellt
sind. Die einen ...
Heidelberg: Kitas in Wohngebieten dürfen nicht mehr
verboten werden. Eine richtige und überfällige Gesetzesänderung der
Regierung. Seit einigen Jahren mehren sich - vor allem in gut
betuchten städtischen ...
Trier: Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der
Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines
eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein
Prophet sein ...
Berlin: Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber
Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu
beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan,
das sich zu dies ...
Berlin: Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute die Zeit, um mit 16
Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den
Pflegeb ...
Hannover: Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der
ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde:
Nachdem die Pflegekassen in Niedersachsen die Verhandlungen über
angemessene Vergü ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Deutsche Umwelthilfe präsentiert Ergebnisse einer bundesweiten
Umfrage zum Kontrollverhalten in 55 Städten
Sehr geehrte Damen und Herren,
in 55 deutschen S ...
Bonn: Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische
Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen
einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. "Eine Partei,
die v ...
Osnabrück: Wunsch und Wirklichkeit
Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so
weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung. Das stört das
Bundeswirtschaftsministerium aber allem ...